Die ganze Misere des Parlamentarismus wurde dieser Tage offenbar, als die AfD-Fraktion im Bundestag sich dafür feierte, nicht nur mehr Gesetzesinitiativen auf den Weg gebracht zu haben jede andere Fraktion, sondern auch als die Bundesregierung selbst. Offensichtlich ist auch die AfD-Fraktion der Aufassung, dass Deutschland eine möglichst hohe Regulierungsdichte benötigt und an einem schieren Mangel an Gesetzen, Verordnungen und sonstigen Vorschriften leidet.

Dabei besteht das eigentliche Problem nicht darin, dass es in Deutschland zu schlechte Gesetze oder Regulierungsvorschriften gibt, sondern viel zu viele. Wie Markus Krall nicht müde wird vorzurechnen, sind seit 1990 allein auf dem Gebiet des Baurechts ca. 25.000 neue gesetzliche Regelungen hinzugekommen. In demselben Zeitraum hat sich der Umfang der Sozialgesetzgebung um das sage und schreibe 4,5-fache ausgeweitet. Auch viele Steuerberater geben inzwischen offen zu, den Überblick über ihr eigenes Metier verloren zu haben, weil sie nicht mehr imstande sind, die schiere Masse der Gesetze zu erfassen und zu überschauen.

Im modernen parlamentarischen Regierungssystemen ist eine Einrichtung die obersten Instanz, die ihre ureigene Aufgabe darin sieht, unaufhörlich neue Gesetze, Regulierungen und sonstige Richtlinien auszustoßen. Die daraus – über kurz oder lang – unvermeidlich resultierende Beschränkung und Beschneidung der Freiheit beschrieb schon Gustave Le Bon in seiner berühmten Schrift über die Psychologie der Massen:

Jedes Jahr wird eine immer größere Anzahl gesetzlicher Forderungen erlassen, die der früheren Handlungsfreiheit des Bürgers Beschränkungen auferlegen und ihn zu Handlungen zwingen, die er früher nach Belieben begehen oder unterlassen konnte … Die fortwährende Schaffung von Gesetzen und Beschränkungsmaßnahmen hat das verhängnisvolle Ergebnis, den Bereich, in dem sich der Bürger frei bewegen kann, immer mehr einzuengen. … So wird der Staat zu einem allmächtigen Gott. Die Erfahrung lehrt aber, dass die macht solcher Gottheiten weder von Dauer noch sehr stark war.

Es hat den Anschein, als seien parlamentarische Regierungssysteme und freiheitliche Gesellschaften nur nach großen Kriegen oder Revolutionen eine Zeitlang vereinbar, wenn ein Großteil des alten Gesetzesbestandes hoffnungslos diskreditiert ist und die Parlamente gar nicht so viele Gesetze verabschieden können, dass die Regulierungsdichte ungesunde Ausmaße erreicht. So kann sich die Freiheit auch unter parlamentarischen Bedingungen einige Jahre und Jahrzehnte lang entfalten. In der Bundesrepublik war dies grob gesagt in den ersten fünf Jahrzehnten nach 1949 der Fall. Schließlich aber kommt der Punkt, an dem der Umfang der Gesetze und Regulierungen so zunimmt, dass sie beginnen, unser Leben zu beengen, zu bedrücken und zu umstellen. Nun verhält sich der Staat zunehmend despotisch … während unter den Beherrschten ein zunächst unterschwelliger Widerwille gegen den Staat und seine Institutionen aufkommt, der sich eines Tages auf eine für viele unerwartete Weise entladen wird.