Statt mich am Kaminfeuer zu wärmen oder ein gutes Buch zu lesen, war ich dieser Tage, zu spätabendlicher Stunde, noch im Internet unterwegs. Und siehe da, wer tauchte auf, im Livestream auf bild.de? Der schillerndste Untote der deutschen Politik, versehen mit dem Untertitel: DAS SAGT GUTTENBERG ZU DEN AUSGANGSBESCHRÄNKUNGEN.

Guttenberg – das war der Mann, den die transatlantischen Netzwerke und Elitenzusammenschlüsse auserkoren hatten, der kommende Bundeskanzler nach A. Merkel zu sein. Bis dummerweise die Plagiatsaffäre dazwischen kam. In regelmäßigen Abständen versucht seitdem das Zentralorgan der transatlantischen Bewegung in Deutschland, vulgo auch bekannt als BILD-Zeitung, den Freiherrn wieder ins Gespräch zu bringen. Man kann ihren Phantomschmerz und die Enttäuschung darüber, dass sich das große Investment Guttenberg am Ende in Luft aufgelöst hat, regelrecht spüren. Doch all die Versuche von Springer & Co. sind schließlich vergebens. Denn Guttenberg hat sich mit der Plagiatsgeschichte schlicht unmöglich gemacht und ist in Deutschland politisch nicht mehr vermittelbar. Norbert Röttgen, der Ersatzkandidat, den die Transatlantiker nun auf den Schild gehoben haben, kann ihm nicht das Wasser reichen und war im Rennen um den Parteivorsitz der CDU vom ersten Tag an chancenlos. 

Das Interessante an der Sache ist nun Folgendes: viele sagen ja, Deutschland sei längst von finsteren transatlantischen Eliten aus Politik und Medien beherrscht, die alles in der Hand haben, perfekt organisiert sind und die ganze Entwicklung vorausschauend steuern. Doch wenn dem wirklich so wäre, hätte man die Causa Guttenberg wohl kaum auf eine solch dilettantische Art und Weise gehändelt. Vielmehr hätte man dem Auserwählten und Gesalbten zwei oder drei erstklassige Staatsrechtler und Verfassungsjuristen zur Verfügung gestellt, die ihm in Gottes Namen die Doktorarbeit schreiben. Stattdessen lässt man ihn einsam vor sich hin werkeln, operieren und leiden, bis er aus lauter Verzweiflung ganze Leitartikel aus deutschen Tageszeitungen kopiert, um sich eine Einleitung zu basteln.

So wirkt die Causa Guttenberg auf gewisse Weise fast wieder beruhigend: solange Unzulänglichkeiten, Pannen und Fehlleistungen dieser Art passieren, kann die Herrschaft der Eliten nicht ganz so unangreifbar, das System der Transatlantiker nicht ganz so geschlossen und das Volk nicht ganz so machtlos sein, wie manche meinen.

Ach ja, und übrigens: was Guttenberg zu Corona zu sagen hatte, war – wie es sich für einen echten Charismatiker gehört – inhaltlich ohne viel Belang, aber ohne Frage eloquent und stilvoll vorgetragen.

(es folgt die Fortsetzung zum gestrigen Eintrag)

Auch gab es in der DDR den Schutzraum der Kirche, der in Zukunft schon deshalb entfallen wird, weil die Kirchen kaum mehr die christliche Heilsbotschaft verkünden, sondern zu politisierten, verweltlichten Sozialagenturen und Vollzugsorganen linker Gedankendisziplinierung geworden sind; und schließlich war die DDR permanent mit dem leidigen „Westen“ konfrontiert, der ihr von außen auf die Finger schaute und den Dissidenten einen gewissen Schutz vor allzu drakonischer Verfolgung gewährte; der künftige, wahre Sozialismus hingegen will grenzenlos-global erweitert sein und kein greifbares „Außen“ mehr haben; er könnte daher ungleich verfügungsmächtiger und tyrannischer werden als die DDR, in der – durch zahlreiche noch bestehende Freiräume und die notwendige Rücksichtnahme auf eine freie Außenwelt – der totalitäre Zugriff auf den einzelnen letztlich doch begrenzt blieb. 

Ob Corona die sozialistische Renaissance am Ende tatsächlich beschleunigt, weiß heute niemand. Fest steht, dass die wirtschaftlichen Ungleichgewichte und die explodierende soziale Ungleichheit schon lange vor Corona dazu geführt haben, dass ein wie auch immer gearteter Sozialismus vielen als Ausweg, als reale Option und helfende Hand erscheint. Für alle, die liberal oder libertär denken und es mit den bürgerlichen Grundfreiheiten halten, ist dies der Angsttraum und die Schreckensvision schlechthin. In ihren Augen steht uns, wie Markus Krall sagt, schon bald eine fundamentale Richtungsentscheidung zwischen Freiheit und Knechtschaft bevor, in der es nicht um Wählerstimmen oder Parlamentsmandate geht: eine spirituelle Auseinandersetzung darum, ob der Mensch der Zukunft ein freies Individuum sein wird oder ein rechtloses Kollektivwesen, das von einer alles bestimmenden bürokratischen Maschinerie zwangsverwaltet und zermahlen wird.  

Für Konservative indes stellen sich die Dinge nicht ganz so eindeutig dar: könnte es doch sein, dass der neue Sozialismus kein „roter“, marxistischer Sozialismus sein wird, sondern ein postliberaler, tendenziell rechter Ordnungs- und Maßnahmenstaat: ein autoritär organisiertes Staatsgebilde, in dem nicht mehr das bürgerliche Individuum, die Konkurrenz und das freie Spiel der Kräfte, sondern der Gemeinschaftsgeist und das nationale Gesamtinteresse im Mittelpunkt stehen: in dem nicht die Wirtschaft den Staat, sondern der Staat die Wirtschaft dominiert und die Sicherheit, das Wohl des staatlich organisierten Ganzen zur obersten Maxime wird.

Die Freiheit, die 1989 so voller Kraft und unbesiegbar schien, kommt nicht erst seit Corona mutlos und unsicher daher, weicht ängstlich Schritt um Schritt zurück. Lange vor Corona haben Staatswirtschaft und Sozialismus, die man 1989 für final widerlegt und auf alle Zeit erledigt halten durfte, neues Momentum und neue Strahlkraft entwickelt: immer lauter wurden die Rufe nach Enteignung, Mietendeckel und Verstaatlichung. Die Finanz-, Anleihe- und Aktienmärkte regulieren sich immer weniger selbst, sondern lassen sich (wie Markus Krall so eindrücklich beschreibt) durch eine konsequent planwirtschaftlich organisierte Geldpolitik der EZB befeuern. Dem Staat in Deutschland und Europa ist es in den vergangenen Jahren Zug um Zug gelungen, das Wirtschaftsleben immer stärker bürokratisch zu durchdringen und immer größere Teile des Einkommens seiner Bürger abzuschöpfen. Zugleich geraten die Grundfreiheiten des Individuums täglich weiter und massiver unter Beschuss; eine frühere Stasi-Zuträgerin leitet die Amadeo-Antonio-Stiftung, einen staatsfinanzierten Zensurverein, der das Netz nach missliebigen Meinungen durchforscht und die bürgerliche Existenz von Andersdenkenden zerstört. Spätestens seit Thüringen erklärt die Partei DIE LINKE das Prinzip der geheimen Wahl für einen alten Zopf, der abgeschnitten gehört – an seine Stelle sollen „dokumentierte“ Abstimmungen treten. Ungeniert kokettiert man neuerdings mit Massenerschießungen sogenannter Reicher, wobei reich im Zweifelsfalle jeder ist, der nicht im Staats- und Parteiapparat beschäftigt oder von staatlichen Transferleistungen abhängig ist.

Sollte es tatsächlich so kommen, dass Corona die große wirtschaftliche und soziale Krise mit Millionen Arbeitslosen, Firmenpleiten, Wohnungsverlusten und Privatinsolvenzen auslöst, könnten die Sirenengesänge des Sozialismus unüberhörbar und unwiderstehlich werden. Wenn die soziale Ungleichheit ungeahnte Ausmaße erreicht, Abstiegsangst die Menschen beherrscht und eine kritische Masse ruinierter, verzweifelter Existenzen entsteht, die nicht mehr ein noch aus wissen, wird die organisierte Unfreiheit alles versuchen, um die Freiheit zu überwältigen und zu verschlingen. Dann wird der (Staats-)Sozialismus alles daransetzen, sich als Retter in der Not zu präsentieren und auf eine Weise neu zu etablieren, die bösartiger, totalitärer und zerstörerischer sein könnte als alles, was wir aus der Geschichte des Ersten Deutschen Arbeiter- und Bauernstaates kennen.

Ich erinnere mich noch gut an die Empörung und das Geschrei, als Günter Grass in seinem legendär missratenen Roman Ein weites Feld (1995) die DDR als eine „kommode Diktatur“ bezeichnete. Nun mag man über die DDR sagen, was man will: aber die DDR-Gesellschaft war nie im letzten, Hannah Arendt’schen Sinne totalitär. Die Menschen in der DDR hatten immer noch ihre eigenen, privaten Wohnungen oder Häuser, während sie im künftigen, wahren Sozialismus in Kollektivunterkünften leben werden und den ihnen staatlich zugewiesenen Wohnraum beständig wechseln müssen, damit die alten bürgerlichen Eigentumsinstinkte umso gründlicher abgetötet werden können – wer wissen will, wie dies funktioniert, lese nach bei Thomas Morus oder auch in den alternativen Lebenskonstruktionen der 68er; auch hatten viele in der DDR ihre Datsche oder Parzelle, auf die man sich am Wochenende mit Familie oder Freunden zurückziehen konnte, um der sozialistischen Propagandamaschinerie zu entfliehen; der künftige, wahre Sozialismus wird dafür sorgen, dass es derartige Refugien nicht mehr gibt und der Mensch, wo er geht und steht und bei jeder denkbaren Gelegenheit, mit kulturmarxistischen Botschaften berieselt und erzieherisch auf Linie gebracht wird. Überhaupt war die Familie auch zu DDR-Zeiten fast immer eine private Nische, in der man ohne Angst vor öffentlicher Zurechtweisung die eigene Meinung sagen konnte; indem der neue, kulturmarxistische Sozialismus Mann und Frau, jung und alt gegeneinander in Stellung bringt, treibt er einen Keil in die Institution Familie und sorgt dafür, dass am Ende nur noch vereinzelte Individuen als Atome übrig bleiben, deren einzige Bezugsfläche das allmächtig gewordene Staats- und Sozialkollektiv ist.  

 … (an dieser Stelle geht es morgen weiter in Teil II)

An meine (nach Woche 1) noch überschaubare, aber kontinuierlich wachsende Leserschaft möchte ich mich zum Wochenende mit drei Fragen wenden. Auf Antworten und Rückmeldungen freue ich mich per E-Mail an: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Frage 1

Damals 2015 erzählte man uns, durch die Öffnung der Grenzen für Mühselige und Beladene aus aller Herren Länder könnten die Deutschen etwas „wiedergutmachen“ und ihre große geschichtliche Schuld wenigstens ein Stück weit abtragen. Heute, 5 Jahre später und rund 2,5 Millionen Neubürger weiter, ist …

A.    die deutsche Schuld gefühlt kleiner geworden?

B.    die deutsche Schuld gefühlt größer geworden?

C.    die deutsche Schuld gefühlt gleich geblieben?

D.    Andere Ideen / Vorschläge

 

Frage 2

Wenn die radikale Linke dereinst die Macht in Deutschland übernimmt und ein neues sozialistisches Großexperiment gestartet wird, werden die bürgerlichen Parteien …

A.    Widerstand gegen die Auflösung der verfassungsmäßigen Ordnung leisten?

B.    in Schockstarre verfallen und die Revolution kampflos über sich ergehen lassen?

C.    sich wie 1933 in vorauseilendem Gehorsam selbst auflösen und zum Geist der neuen Zeit bekennen?

D.    Andere Ideen / Vorschläge

 

Frage 3

In den Mainstream-Medien ist regelmäßig von einem AfD-Mann, einem CDU-Mann oder einem FDP-Mann die Rede, der dies oder jenes fordert, niemals aber von einem Grünen-Mann, einem SPD-Mann oder einem Linke-Mann. Dies liegt daran, dass …

A.    das Framing der links gepolten Medien den inzwischen negativ besetzten Begriff „Mann“ gezielt gegen Bürgerliche, Konservative und Rechte verwendet?

B.    die linken und grünen Politiker eine derartige Unmännlichkeit ausstrahlen, dass sich die betreffenden Formulierungen von selbst verbieten?

C.    Es steckt weiter keine Absicht dahinter, es hört sich einfach sprachlich nicht so gut an. 

D.    Andere Ideen / Vorschläge

Ist das, was dieser Tage in Deutschland und Europa vor sich geht, unsere Zukunft? Ein autoritärer Staat, der die Freiheitsrechte seiner Bürger nach Belieben beschränkt und Wirtschaft und Gesellschaft zeigt, wer das Heft in der Hand hält? Und selbst wenn die Situation sich „nach Corona“ wieder einigermaßen normalisiert – warum haben so viele Menschen das Gefühl, dass die Dinge sich langfristig gesehen in diese Richtung entwickeln werden? 

In der Tat verging schon vor Corona kaum ein Tag, an dem nicht geltendes Recht verschärft oder neue Straftatbestände geschaffen werden sollten, um die Grund- und Bürgerrechte, die Meinungs- und Redefreiheit weiter zu beschneiden. Kaum ein Tag, an dem nicht neue Zwangsmaßnahmen gegen diejenigen gefordert wurden, die den linksgrünen Consensus der Rechtgläubigen stören. Ein linkstotalitärer Tugendstaat schien im Entstehen begriffen, der jede Meinung abseits des kulturrevolutionär gewendeten Mainstreams ächtet und jede bürgerlich-konservative Regung unterdrückt. 

In Wirklichkeit indes könnte es sich um etwas vollkommen anderes handeln: was hier nach und nach entsteht, ist weder die Diktatur des Proletariats noch ein linksutopisches Narren- und Sozialparadies und schon gar nicht die von Marx erträumte freie Assoziation freier Individuen. Es ist vielmehr ein autoritärer Ordnungsstaat, dessen Aufgabe darin besteht, jenes Minimum an innerer Sicherheit und Stabilität zu gewährleisten, das notwendig ist, damit eine ethnisch fragmentierte, emotional und politisch labil gewordene Gesellschaft wie die deutsche überhaupt (weiter-)existieren kann. 

Dieser neue Staat kennt nicht mehr das alte, autonome, bürgerliche Individuum, das eine eigene Meinung vertritt oder selbstbewusst dem Staat gegenüber auf seine Rechte pocht. Stattdessen ist es nun der Staat, der dem einzelnen einen eng gesteckten, verbindlich einzuhaltenden Rahmen dessen setzt, wie öffentlich agiert und was öffentlich ausgesprochen werden darf. Jeder, der meint, von den staatlichen Verhaltensmaßregeln eigensinnig abweichen zu dürfen, wird demnach zum Gefährder, der den mühsam hergestellten, täglich in Frage stehenden inneren Frieden bedroht.

Eine Gesellschaft, die so zerklüftet und von Animositäten beherrscht ist, dass sie ihre innere Befriedung nicht mehr selbst gewährleisten kann, ist auf einen autoritären Ordnungs-, Zwangs- und Maßnahmenstaat angewiesen, der den latent vorhandenen, stetig drohenden und täglich abzuwendenden Bürgerkrieg verhindert. Die politisch, ethnisch und sozial fragmentierte Gesellschaft, die ihre inhärente, friedensstiftende Substanz verloren hat, verlangt nach einem starken, übermächtigen Staat, der kraft seiner Machtmittel die Individuen und rivalisierenden Einzelgruppen im Zaume hält und als Friedenswahrer das instabil gewordene soziale Gefüge erhält. 

Haben wir es daher möglicherweise mit einer wahrhaft wundersamen List der Vernunft zu tun? Die politische Linke, die das maximal emanzipierte, dionysische Individuum beschwört, wird zum Geburtshelfer politischer Zustände, die ganz in der Tradition des rechten staatstheoretischen Denkens von Hobbes über Schmitt bis Spengler stehen. Unter dem Druck der Verhältnisse realisiert die Linke den alten Traum der Konservativen Revolution, mit dem Zeitalter des Liberalismus und (bürgerlichen) Individualismus radikal zu brechen. An deren Stelle tritt nun das Konzept eines Staates, der sich über die zerklüftete, von Sonderinteressen bestimmte Gesellschaft erhebt und das egozentrische, dionysische Individuum mit eisernem Griff diszipliniert. 

Früher oder später stellt sich damit, abseits aller tagespolitischen Aufgeregtheit, für die konservativen oder neurechten Intellektuellen in Deutschland die Frage, wie sie sich zu dem aufkommenden autoritären Ordnungs- und Maßnahmenstaat verhalten sollen. Sollen sie den Aufbau des neuen, starken, substanziell „rechten“ Staates bejahen und die in Richtung seiner Etablierung unternommenen Schritte wohlwollend begleiten, obschon der neue Staat einstweilen von links her errichtet wird und vorerst noch mit allerlei kulturrevolutionärem Wortgeklingel und linker Phraseologie daherkommt? Oder sollen sie in Opposition verharren, den Abbau der bürgerlichen Individualrechte beklagen und damit zum Parteigänger des alten, offenkundig verfallenden und niedergehenden Liberalismus werden?   

Von den zahllosen Völkern des Altertums sind die Juden das einzige, das sich bis in unsere Tage erhalten und behauptet hat. Seit damals haben unzählige Reiche, Staaten und Nationen den Weg des jüdischen Volkes gekreuzt. Einige wie die Babylonier, die Assyrer, die Ägypter oder die Römer sind kometenhaft aufgestiegen, haben sich in prachtvollen Linien entfaltet und als Weltmächte etabliert, um schließlich doch zu verfallen, unterzugehen und zu erlöschen. Viele Staaten und Nationen, die im Laufe der Jahrtausende am jüdischen Volk vorübergezogen sind, haben die Juden grausam verfolgt, sie aber auch in ihren geistigen Bann gezogen und zu höchsten kulturellen Leistungen inspiriert. Am Ende sind die Juden aus den Untergängen der großen Reiche und Staaten wenn nicht unversehrt, so doch vital und intakt hervorgegangen.

Heute spielt sich vor unser aller Augen ein ähnliches weltgeschichtliches Schauspiel ab: denn heute sehen die Juden die letzten Ausläufer der europäischen Völker an sich vorüberziehen, mit denen sie anderthalb Jahrtausende lang schicksalhaft verbunden gewesen sind. Wer die europäischen Bevölkerungsstatistiken und Alterspyramiden studiert, der weiß: in zwei Generationen von heute gerechnet wird Europa das Siedlungsgebiet einer arabisch-afrikanisch dominierten Bevölkerungsmasse sein; zwei weitere Generationen, und man wird kaum mehr in Erfahrung bringen können, wer und was die Deutschen, Franzosen oder Schweden einmal waren. Schon jetzt ist unverkennbar, dass die Juden auch aus dem Zerfallsprozess der europäischen Völker intakt und wohlbehalten hervorgehen werden. Während die Europäer sich nicht schnell genug auflösen und aus der Geschichte verabschieden können, beschließt Israel ein neues Staatsbürgerschaftsrecht, in dem es sich unmissverständlich als Staat der Juden definiert und keine Zweifel an seiner Bereitschaft aufkommen lässt, sich robust zu verteidigen. 

In der jüdischen Geschichte, die nach Jahrtausenden zählt, werden auch die europäischen Völker am Ende nur eine Episode gewesen sein, mit denen zusammen man das kurze Stück eines langen Weges ging. Wer heute beobachten muss, wie die europäischen Völker freudig-ungeduldig an der eigenen Selbstabschaffung arbeiten, dem nötigen der Behauptungswille, die Resilienz und die Zähigkeit des jüdischen Volkes eine nachgerade grenzenlose Bewunderung ab. 

Politische Hybris und Selbstüberhebung scheinen nicht totzukriegende Wesenszüge der Deutschen zu sein, die von Zeit zu Zeit in stets erneuertem Gewand zutage treten. In schöner Regelmäßigkeit wird hierzulande eine Maximalpolitik betrieben, die kein Maß mehr findet und jeden Sinn für die Begrenztheit menschlicher Unternehmungen verliert. Eine Gesinnungsgemeinschaft entsteht, die sich in Traum- und Phantasiewelten ergeht und die Möglichkeiten dessen heillos verkennt, was Deutschland in der Welt zu leisten imstande ist. In diesen Situationen gilt für die Reinen und Erweckten stets der Grundsatz: mag doch das eigene Land, seine staatliche Ordnung und wirtschaftliche Existenz in Scherben fallen, wenn nur die Reinheit der eigenen Gesinnung keinen Schaden nimmt.

Diese Zeiten sind zugleich gefährliche Zeiten für diejenigen, die sich – wie heute viele Ostdeutsche – einen Sinn für die Wirklichkeit und die realen Auswirkungen maximalpolitischer Sozialexperimente erhalten haben. Denn wer so denkt, bedroht nicht weniger als die Ich-Identität, die Selbstwahrnehmung derjenigen, die „in der Gesinnung sind“. Insofern die Stabilität der Gesinnungsgemeinschaft darauf angewiesen ist, dass sie nicht mit der Wirklichkeit konfrontiert wird und keinen Realitätsschock erfährt, muss sie um des eigenen Fortbestandes willen versuchen, die Leugner ihrer säkularisierten Erlösungshoffnungen auszuschalten oder mindestens zum Schweigen zu bringen. 

Dabei ist das linksgrüne Milieu aufrichtig überzeugt, Deutschland werde ob seiner offenen Grenzen, seiner exklusiven Moralität und seiner umweltpolitischen Vorreiterrolle von aller Welt bewundert und geliebt. Nichts indes könnte unzutreffender sein. Längst ballen die anderen Europäer die Faust in der Tasche, wenn die deutsche Regierung sich als Magnet für weltweite Migrationsströme betätigt, die europaweite Verteilung der Flüchtlinge fordert oder versucht, die nirgendwo auf der Welt verstandene deutsche Energiepolitik auch anderen Nationen aufzunötigen. Noch stellen sich die anderen Europäer nicht offen gegen uns, weil die Rettungsschirme, die sie vor der Staatspleite bewahren, mit deutschen Steuergeldern aufgespannt werden; weil der EU-Haushalt, aus dem sich milliardenschwere Investitions- und Infrastrukturprogramme bestreiten lassen, maßgeblich von Deutschland finanziert wird; und weil die Deutschen als Exportweltmeister ganz Europa mit riesigen Warenmengen beliefern, um im Gegenzug für reale Güter nur allerlei Schuldverschreibungen, Staatsanleihen, Obligationen und sonstiges bedruckte Papier zurückzubekommen, das sich eines Tages als vollkommen wertlos erweisen wird.

Ein Land allerdings hat der Europäischen Union den Rücken gekehrt, weil es – wie Nigel Farage immer wieder betonte – nicht in einem „German-dominated Europe“ leben wollte, dessen polit-ökonomisch hegemoniale Macht sich seit 2015 „wie ein Hippie-Staat“ (Anthony Glees) geriert. Indem England den Brexit realisiert, zieht sich dasjenige Land aus der EU zurück, das seit jeher das politisch begabteste und urteilsfähigste in Europa war. Dass ausgerechnet die Engländer, die eine in Jahrhunderten fein gesponnene Kultur der politischen Klugheit und Realitätstüchtigkeit entwickelt haben, nun die EU verlassen, ist ein ebenso alarmierendes wie Unheil verheißendes Zeichen. 

In ihrem vom Mainstream hochgelobten personal essay „Umkämpfte Zone“ führt Ines Geipel, ehemalige Spitzensportlerin und heutige Professorin an der Hochschule Ernst Busch in Berlin, die ostdeutsche Widerständigkeit gegen Merkels Offene Grenzen auf unbewältigte faschistische Energien zurück. Da die Ostdeutschen den Faschismus nicht, wie die Westdeutschen, therapeutisch aufgearbeitet haben, leiden sie an „Seelenkrebs“, einem postfaschistisch induzierten Rassismus und einer Selbstüberwältigung durch den „inneren Hitler“, der sich namentlich in der Wahl der AfD manifestiert.

Wenn ich derartiges lese, frage ich mich immer:

+ Wie kann es sein, dass die Amerikaner einen Mann zum Präsidenten gewählt haben, der den Bau einer Mauer an der mexikanischen Grenze verspricht, um illegale Migration zu bekämpfen?

+ Warum haben die Engländer nach dem Brexit nichts Eiligeres zu tun, als ein neues Gesetz zu verabschieden, das die Zuwanderung nach Großbritannien streng reguliert und die künftige Aufnahme ungelernter und geringqualifizierter Personen verhindert?

+ Wie konnten die ostasiatischen Länder sich erdreisten, im großen Migrationsjahr 2015, als Deutschland über eine Million Menschen aufnahm, lediglich 570 (Japan) oder 290 Migranten (Südkorea) ins Land zu lassen?

+ Warum betreibt Australien eine der restriktivsten Migrationspolitiken der Welt und sendet die Botschaft „No Way. You will not make Australia home“ an Wanderungswillige in aller Welt?

+ Wie kommt Israel dazu, eine Mauer um sein Staatsgebiet zu errichten und nicht im Traum daran zu denken, refugees aus islamischen Ländern bei sich aufzunehmen?

+ Was motiviert die Griechen, Europas Grenzen zu verteidigen und die anstürmenden Migranten nicht umstandslos ins gelobte Land, nach Deutschland, durchzuwinken?

+ Warum achten Länder wie Kanada oder Neuseeland streng darauf, dass Zuwanderer hoch qualifiziert sein müssen, um die Wirtschaft des Aufnahmelandes zu beleben?

+ Warum sperren sich die Osteuropäer seit Jahr und Tag gegen das Ansinnen der deutschen Regierung, einströmende refugees auf die einzelnen EU-Staaten zu verteilen?

Fast hat man den Eindruck, als sei die ganze Welt faschistisch oder wenigstens postfaschistisch geworden. Als sei die Migrationspolitik aller anderen Länder der Erde von einem menschenfeindlichen Rassismus oder gar einem inneren Hitler beherrscht. In der Tat scheint es auf der ganzen Welt nur ein einziges Land zu geben, das nicht unter dem Syndrom des postfaschistischen Rassismus leidet und daher imstande ist, seine Grenzen zu öffnen, um Migranten aus aller Herren Länder ohne Obergrenze willkommen zu heißen. Dieses eine Land der Reinheit und Moralität, dieses Licht der Welt ist Deutschland, oder präziser gesagt: das linksgrüne, innerstädtische Milieu der westdeutschen Groß- und Universitätsstädte, dem es in den vergangenen 20 Jahren gelungen ist, den durchschnittsdeutschen deplorable konsequent aus seiner Nachbarschaft zu verdrängen und dauerhaft aus dem eigenen Blickfeld zu entfernen. 

Dieses linksgrüne Milieu versteht sich als das leuchtende Vorbild und strahlende Beispiel für alle anderen Völker der Welt. Ob Eurorettung, Seenotrettung oder Klimarettung – stets kommt das Heil aus Deutschland als dem großen Erlöser der Welt, dem alle Nationen der Erde Folge leisten müssen, wenn der Planet nicht untergehen oder in Barbarei versinken soll. Dass andere Länder noch immer Atomkraftwerke bauen, eigene Währungen haben oder Migration begrenzen, liegt darin begründet, dass ihnen nur eine relativ begrenzte Einsicht möglich ist und sie noch nicht verstanden haben, dass die Deutschen ihnen gedanklich immer einen Schritt voraus sind. Angesichts des drohenden Untergangs der Welt und der Zivilisation kann es nicht die Aufgabe der anderen Völker sein, eigene Wege zu gehen und eigene Lösungen zu entwickeln. Sie haben vielmehr einzusehen und anzuerkennen, dass die Deutschen ihnen moralisch überlegen sind und ungleich besser wissen als sie selbst, was für alle gut und richtig ist. Wer hier verstockt bleibt und sich weigert, den von Deutschland vorgezeichneten Weg zu gehen, für den kann und wird es keine Erlösung geben. 

(Mehr zur deutschen Maximalpolitik, zum eliminatorischen Gesinnungsdruck und was der Brexit damit zu tun hat, morgen in Teil II)

Aus der Fülle der Bösartigkeiten und Gehässigkeiten, die nach der Wahl von Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten über Deutschland ausgegossen wurden, ragt eine heraus. Umso erstaunlicher, dass sie kaum auf Resonanz gestoßen ist oder Widerhall gefunden hat. Sie stammt, wie könnte es anders sein, von einem Politikwissenschaftler. In einem Interview mit dem Deutschlandradio bezeichnete Thomas Koss das Wahlverhalten von CDU, AfD und FDP im Thüringer Landtag am 5. Februar 2020 als „einen Fall von Republikflucht“. (einsehbar hier) Auch wenn man den beklagenswerten Zustand der Geistes- und Sozialwissenschaften in Deutschland in Rechnung stellt, bleibt diese Äußerung doch auf eine besondere Weise abstoßend.

Stichwort Republikflucht: Wie mit einem Republikflüchtling zu verfahren ist, wissen wir aus der Geschichte der DDR. Auf ihn muss so lange geschossen werden, bis er liegen bleibt: bis 10, 20 oder notfalls 30 Gewehrkugeln in seinen Körper hinein gefeuert worden sind.

Was will uns der Genosse Politikwissenschaftler also mit seiner Einschätzung der MP-Wahl in Thüringen sagen? Meint er, dass die Grenztruppen des Innenministeriums der DDR sich im Eingangsbereich des Thüringer Landtagsgebäudes neu formieren sollen, um auf die Republikflüchtlinge zu schießen? Soll und darf gegen diejenigen, die für Kemmerich und gegen Ramelow gestimmt haben, von der Schusswaffe Gebrauch gemacht werden? Die Rede von der Republikflucht fügt sich nahtlos ein in die neuesten Ankündigungen von linker Seite, Reiche erschießen oder Parlamente erstürmen zu wollen. Offenkundig beabsichtigt der Sozialismus, die lästigen Samthandschuhe wieder auszuziehen, die er 1989 vorübergehend und aus taktischen Gründen überziehen musste. Je ängstlicher die bürgerlichen Kräfte zurückweichen und traditionelle Positionen aufgeben, umso stärker offenbart die Linke ihren tyrannischen und unterdrückerischen Geist. Je gewisser sie ihrer unverbrüchlichen Unterstützung durch den offiziellen Kultur- und Medienkomplex ist, umso entschlossener glaubt sie ihrem ultimativen Ziel entgegenmarschieren zu können, eine Zwangs- und Gewaltherrschaft in Deutschland zu errichten.  

Pia Klemp, Kapitänin der Seenotrettungsschiffe Juventa und Seewatch 3, hat einen autobiographischen Roman geschrieben (Lass uns mit den Toten tanzen, erschienen im Maro-Verlag, Augsburg, zum Preis von 19,00 EUR). Besonders aufschlussreich ist darin das Bild, das die Autorin von sich und ihren Mitstreitern, den Crewmitgliedern der Seenotrettungsschiffe, zeichnet. Fast alle sind soziale Außenseiter, die im Leben keinen oder wenig Halt gefunden haben: „Manche leben von Stütze, damit sie die Zeit haben, etwas Anständiges zu tun. Ein paar haben sich krankschreiben lassen. … Nur die wenigsten haben ein normales Leben, von dem sie sich entschuldigen müssen, um in die Such- und Rettungszone zu fahren.“ 

Für politische Bewegungen, die von säkularen Erlösungshoffnungen und messianischen Erwartungen getrieben sind, war es von jeher typisch, dass sie sich in erster Linie aus Glücklosen, Deklassierten und Gescheiterten rekrutiert und zusammengesetzt haben. Auch wenn echte Mitmenschlichkeit und genuine Hilfsbereitschaft eine Rolle spielen mögen: was diese Aktivisten im Grunde beabsichtigen, ist, Millionen Immigranten, in der Regel Ungelernte und Geringstqualifizierte, nach Europa zu holen, um die hiesigen, westlichen Gesellschaften zu destabilisieren. Man will das gesellschaftliche Gefüge erschüttern, in dem man selbst sich nicht zurechtfinden konnte. Was die linken Aktivisten in Deutschland antreibt, ist in Wirklichkeit nicht die Moral, sondern das Ressentiment: sie wollen jene bürgerliche (Leistungs-)Gesellschaft untergraben, demontieren und zerstören, von der sie selbst sich ausgestoßen, abgewiesen und zurückgesetzt fühlen. Wenn die staatliche Ordnung in Deutschland zerfällt und das Land seine kulturelle Identität verliert, ist dies kein bedauerlicher Kollateralschaden des linksutopischen Aktivismus, sondern dessen eigentlicher Sinn und Zweck.

Gut möglich, dass man an den 4. Februar 2020 noch lange zurückdenken wird: an diesem Tag hält US-Präsident Donald Trump seine jährliche State of the Union Address vor beiden Häusern des Kongresses. Zu Beginn seiner Ansprache überreicht er zwei Exemplare des Redetextes, jeweils in Ledermappen eingelegt, an Vizepräsident Mike Pence und an Nancy Pelosi, die Sprecherin des Repräsentantenhauses. Als Trump seine Rede beendet, zerreißt die hinter ihm stehende Pelosi demonstrativ das Manuskript. 

Dabei war dieses Manuskript keine belanglose Unterlage, kein bloßes Stück Papier, sondern ein Dokument mit Verfassungsrang. Wie jeder präsidiale Redetext zur Lage der Nation war auch dieser dazu bestimmt, in den Bibliotheken des Weißen Hauses und des Kongresses hinterlegt zu werden. Die lange Reihe der dort verwahrten präsidialen Reden steht sinnbildlich für die Kontinuität der amerikanischen Verfassung von den Anfängen bis heute; sie stellen die Verbindung her zum Gründungsakt der Republik und binden die gegenwärtig Handelnden in die Generationen der Väter und Vorväter ein. Die Verbringung des präsidialen Redetextes in die Bibliothek des Kongresses hat eine hochgradig symbolische Wirkung: sie ist einer jener festgelegten, immer wiederholten, ritualisierten Abläufe, die eingehalten werden müssen, damit der politische, institutionell gesicherte und auf Dauer gestellte Körper der Nation Bestand haben kann. Die strenge Befolgung dieser Prozeduren und Gepflogenheiten versinnbildlicht die Bereitschaft der Verfassungsorgane, ihre Gegensätze und Meinungsverschiedenheiten in dem konstitutionell vorgesehenen Rahmen mit politischen Mitteln auszutragen. Sie bedeutet insofern nicht weniger als ein performatives Bekenntnis zum Grundsatz der politischen Zivilität.

Es ist kein Zufall, dass das älteste parlamentarische System der Welt, das englische, eine Fülle kurios und archaisch wirkender Verfahrensabläufe vorsieht, auf deren präziser Einhaltung alle beteiligten Parteien nachdrücklich bestehen und vertrauen. Dabei handelt es sich keineswegs um leere Formen oder obsolete Zeremonien: vielmehr transportiert jede einzelne dieser Prozeduren die bildlich-symbolische, immer wieder neu bekräftigte Zusicherung, den politischen Dissens auf zivile Weise auszutragen und auf die – im Hinterkopf stets mitgedachte – Option zu verzichten, zum Mittel des Bürgerkrieges zu greifen.  

Es ist bezeichnend für den fragilen Zustand der politischen Zivilität in der gesamten westlichen Welt, dass sich einen Tag nach Trump/Pelosi auch in Deutschland ein ähnlicher Fall ereignete. Nach der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten warf ihm die Fraktionsvorsitzende der Partei DIE LINKE, Susanne Henning-Wellsow, den für die Gratulation vorgesehenen Blumenstrauß demonstrativ vor die Füße. Einen knappen Monat später setzte der neu- und wiedergewählte Ministerpräsident Bodo Ramelow noch eins drauf, indem er Björn Höcke, dem Fraktionsvorsitzenden der AfD, demonstrativ den Handschlag verweigerte. Wie im Falle Pelosi sind auch diese Gesten und Akte Signale, dass man nicht mehr gewillt ist, jene ritualisierten parlamentarischen Gepflogenheiten und institutionellen Prozeduren zu befolgen, die symbolhaft für die Bereitschaft stehen, sich mit dem politischen Gegner nicht auf kriegerische, sondern auf gewaltlose und zivile Weise im Rahmen der verfassungsmäßig vorgeschriebenen Ordnung auseinanderzusetzen.

Die politische Linke in Amerika wie in Deutschland glaubt, den überlieferten, durch Umgangsformen und Rituale ausgewiesenen Minimalkonsens der politischen Zivilität nicht mehr beachten zu müssen. Sie fühlt sich stark und unangreifbar, weil sie den Geist der Zeit, die Macht der Medien und den vorpolitisch-intellektuellen Raum auf ihrer Seite weiß. Sich als Vertreterin einer höheren Menschlichkeit und weltbürgerlichen Moralität begreifend, ist sie überzeugt, dass der politische Gegner ihrer Agenda, der Partikularist, im Grunde kein Rwecht besitzt, im öffentlich-parlamentarischen Raum zu erscheinen; allein dadurch, dass ein solcher Gegner existiert und sich zu Worte meldet, beleidigt er den Consensus der Rechtgläubigen und schlägt jener höheren Menschlichkeit ins Gesicht, als deren Verkörperung die universalistische Linke sich versteht. 

Man täusche sich nicht: die theatralischen Gesten, mit denen die politische Linke die parlamentarischen Prozeduren und Gepflogenheiten der politischen Zivilität für jedermann sichtbar aufkündigt, sind keine Lappalien, keine Randerscheinungen und keine Petitessen; es sind öffentlich dargestellte Zurüstungen zum Bürgerkrieg. Die Handlungen und Gesten von Henning-Wellsow über Ramelow bis Pelosi sind ein Spiel mit dem Feuer, von dem heute niemand weiß, wohin es einmal führt.