In diesen Tagen einer Neuen Normalität frage ich mich: warum fällt es den staatlichen Autoritäten so leicht, ihren Bevölkerungen das Social Distancing zu verordnen? Warum lassen sich die Menschen so bereitwillig darauf ein, warum lassen sie sich so leicht und widerstandslos auseinanderdividieren? Warum weisen sie sich, nicht selten in rüder Tonlage, wechselseitig zurecht, wenn jemand im Supermarkt oder in der Postfiliale den vorgeschriebenen Abstand nicht peinlich genau beachtet? Warum werden die Stimmen immer vernehmlicher, wonach die Abstandsregeln auch in der Zeit "nach Corona" sozialhygienisch und geschlechterpolitisch vorteilhafte Maßnahmen darstellen oder zum Ordnungsprinzip einer neuen, sozial verantwortlichen Gesellschaft werden könnten?

Hängt all das vielleicht damit zusammen, dass wir es uns schon seit Mitte der 80er Jahre angewöhnt haben, immer deutlicher auf Distanz zueinander zu gehen? Dazu gehören unter anderem die neoliberale Konkurrenzökonomie, die fortschreitende Individualisierung, die explodierende Zahl der Single-Haushalte und der Bedeutungsverfall von Ehe und Familie. Dazu gehört die Linke Identity Politics, die einen Keil zwischen Mann und Frau, alt und jung, Homo und Hetero, Weiß und PoC treibt und am Ende nur isolierte, vereinzelte Individuen übrig lässt. Dazu gehört neuerdings die Metoo-Bewegung, die (wie Douglas Murray berichtet) dazu führt, dass Manager in Großbritannien keine Lust mehr haben, mit ihren Kolleginnen essen zu gehen oder im Flugzeug neben ihnen zu sitzen. Stattdessen bestehen sie darauf, im Hotel auf einer anderen Etage untergebracht zu werden und Gespräche unter vier Augen mit Frauen zu vermeiden. Dazu gehört schließlich die Allgegenwärtigkeit des Genres „Krimi“ von den Kriminalromanen über die in Dauerschleife gesendeten Kriminalfilme bis hin zu den „Kriminaltheatern“ und „Kriminalbuchhandlungen“. Sie alle leisten ihren täglichen Beitrag dazu, dass wir in dem anderen immer seltener den Nächsten und immer häufiger den potenziellen Verbrecher, Psychopathen oder Kinderschänder sehen, zu dem man besser auf Distanz gehen und mit dem man sich lieber nicht zu sehr einlassen sollte.

Kurzum: die aktuelle Politik des Social Distancing wäre kaum so einfach durchsetzbar und gesellschaftlich so umstandslos akzeptiert, wenn sie nicht auf einem 30-jährigen Vorlauf aus neoliberaler Wirtschaftspolitik, linker Identity Politics, grassierender sozialer Vereinzelung und staatlich-medial geschürtem Misstrauen zwischen den Menschen aufbauen könnte. 

Was an dem neu gebauten, rotgrünen Musterstadtteil in Bremen (der sog. „Überseestadt“) unmittelbar auffällt, ist neben dem standardisierten, gesichtslosen Erscheinungsbild der Häuserblocks vor allem das fast vollständige Fehlen von Grünflächen. Bis vor wenigen Jahren die Bagger anrückten und die Bebauung begann, gab es dort große wilde Wiesen, auf denen im Frühjahr und Sommer hunderte Möwen und andere Vögel nisteten. Diese Wiesen haben die rotgrünen Stadtplaner und die mit ihnen verbandelten Investoren inzwischen komplett planiert. Die neuen Häuserblocks und sonstigen Gebäude kommen ohne Gärten aus; auch sind dort kaum noch Pflanzen, geschweige denn Bäume zu sehen. Selbst die Zwischenräume zwischen den einzelnen Blöcken sind fast vollständig asphaltiert, planiert oder mit großen Steinplatten verlegt.

An diesem rotgrünen Musterstadtteil lässt sich wunderbar beobachten, wie sehr sich die heutige großstädtische Linke der Natur entfremdet hat. Für Gärten, Hecken und Sträucher, mit denen einst das Bürgertum sich rund ums eigene Haus ein Stück Natur erschuf, hat die heutige Linke keinen Bedarf mehr, der ein Sinn für das Kunstschöne ebenso abgeht wie eine Empfänglichkeit für das Naturschöne. Sie pflegt stattdessen ein gänzlich abstraktes, ökonomisch-rationales und mathematisiertes Bild vom Menschen. Dieser soll nach Möglichkeit auf seine basalen, primitiven Grundbedürfnisse reduziert werden, die in einer von Ästhetik gesäuberten Wohnumgebung befriedigt werden können. Hinzu kommt: wer noch vor einigen Jahren dort spazieren ging, was sich heute Überseestadt nennt, konnte im abendlichen Licht der Laternen tausende Mücken, Fliegen und sonstige Insekten schwirren sehen. Es waren so viele, dass sich der Spaziergänger bisweilen sogar daran störte. Heute, nach fünf Jahren rotgrüner Bebauung, Versteinerung und Planierung, sind diese Insekten großenteils verschwunden, und der gentrifizierte Grünenwähler kann ungestört die Asphaltwege entlang flanieren. Was lernen wir daraus? Die Grünen waren niemals Umwelt- und Naturschützer, sondern seit jeher linke Ideologen und Geschäftemacher, die das Thema Ökologie nur für sich gekapert haben.

In der Freien Hansestadt Bremen ist ein neuer Stadtteil entstanden, genannt die Überseestadt. Innerhalb weniger Jahre hat sich das Erscheinungsbild eines großen, an der Weser liegenden Stadtbezirks komplett verändert. Bis vor einigen Jahren herrschte dort ein morbider Charme. Alte Fabrikgebäude und Lagerhallen aus dem 19. Jahrhundert bestimmten das Bild, fast alle im traditionellen norddeutschen Backsteinstil erbaut. Die Mehrheit dieser Fabrikgebäude und Lagerhallen ist inzwischen abgerissen worden. An ihre Stelle getreten ist eine standardisierte Investorenarchitektur, die normierte Baukastenelemente kombiniert und jedes Ornament, jede bauliche Eleganz und Raffinesse konsequent vermeidet. Wer vor einigen Jahren dort entlangspazierte, wurde unmittelbar gewahr, dass er sich in einer alten norddeutschen Hansestadt befand. Mittlerweile deutet auf eine solche Verortung nichts mehr hin.

Die neu errichteten Gebäude könnten im Grunde überall stehen: in einem Vorort von Barcelona, einem Außenbezirk von Moskau oder einem gehobenen Viertel in Kairo oder Kinshasa. Behausungen dieser Art entstehen, wenn eine Gesellschaft mit ihrer Geschichte zerfallen ist und sich von ihrer eigenen Überlieferung entkoppelt hat. Es ist die perfekte Architektur des hegemonialen, linksgrünen Zeitgeistes: gesichts- und geschichtslose Wohneinheiten für Menschen, die nichts mehr mit dem Land oder der Landschaft verbindet; entortete, traditionslose Wohnquartiere einer postmodernen Einheits- und Monokultur; eine Architektur für Nomaden und Monaden, die gestern noch in Syrien oder Nigeria lebten, heute in Bremen und morgen vielleicht schon in London, Stockholm oder Paris.

(Morgen in Teil II: wie linksgrüne Stadtplaner die Wiesen planieren, die Insekten ausmerzen und Wohnquartiere ohne Gärten oder Grünflächen entwerfen)

Gibt es Auswege aus der gegenwärtigen politischen Misere, die den Mittelstand ruiniert, das Produktivitätswachstum erstickt und die wirtschaftliche Substanz des Landes auffrisst und verzehrt? Wenn es nach Markus Krall geht, lautet die Antwort: Ja! Und zwar in Form einer bürgerlichen Revolution, die einen Prosperitätsschub auslösen, die adverse Selektion in der Politik beenden und ein neues Zeitalter der Freiheit heraufführen wird.

Doch so fulminant Krall argumentiert und so überzeugend er die wirtschaftliche Situation analysiert – seine politischen Vorstellungen sind am Ende doch nur eine große Illusion. Gegen sie sprechen vor allem ein soziologisches und ein geschichtsphilosophisches Argument. Ich beginne mit der Soziologie:

Wie Krall selbst beklagt, gibt es in Deutschland nur noch ca. 18 Millionen Leistungsträger, die mit ihrem Steueraufkommen den Staat am Laufen halten. Lässt man die etwa 16 Millionen Minderjährigen außen vor, bleiben ca. 50 Millionen Menschen, die in dieser oder jener Weise von staatlichen Transferleistungen leben: die Beamten und Staatsangestellten, die Rentner und Arbeitslosen, die Hartz IV-Empfänger und Job Center-Kunden, die Aufstocker, Flüchtlinge und Migranten, und die Millionen Beschäftigten in der Sozial-, Betreuungs- und Flüchtlingsindustrie, die sich in den vergangenen Jahren, der Nullzinspolitik sei Dank, krakenhaft ausgeweitet hat.

Wie aber soll bei dieser sozialen Zusammensetzung der Bevölkerung eine bürgerliche Revolution ins Werk gesetzt werden? Der heutige massendemokratische Mensch ist nicht mehr das bürgerliche, autonome, sich selbst disziplinierende Individuum, das auf sich und die eigenen Kräfte vertraut, um das Leben zu meistern. Er ist nicht mehr die unternehmerische Persönlichkeit, die, um in die Zukunft investieren zu können, einstweiligen Trieb- und Konsumverzicht in Kauf nimmt. Der neue, massendemokratische Mensch ist vielmehr darauf aus, von einem allgewaltigen Staat alimentiert, beschützt, angeleitet und allzeit versorgt zu werden; aus den überkommenden Solidarzusammenhängen der Familie und der Kirche emanzipiert, ist er ganz auf sich allein gestellt und findet im Staat seinen Retter und Erlöser, der ihn vor den Schrecken der Selbstverantwortung bewahrt; während er seine Bedürfnisse stets jetzt und sofort befriedigen will, betrachtet er die (gewinnorientierte) Privatwirtschaft als eine im Grunde unappetitliche, unmoralische Veranstaltung.

Der langen Rede kurzer Sinn: die soziale Basis, die benötigt würde, um eine bürgerliche Revolution ins Werk zu setzen, ist schlicht nicht mehr vorhanden. Im Grunde weiß dies auch Krall, plädiert er doch für eine Neuordnung des Wahlrechts, das alle Empfänger staatlicher Transferleistungen von der Stimmabgabe ausschließt. Ein solches Unterfangen allerdings ist in unserem Zeitalter, das die Gleichheit zur zentralen Leitidee und zum heiligsten aller Grundsätze erhoben hat, von Anfang an aussichtslos. Auch wenn eines Tages der (von Krall zurecht befürchtete) autoritäre, zwangswirtschaftlich-sozialistische Staat entsteht – das allgemeine Wahlrecht anzutasten wird auch er nicht wagen. Sehr wohl allerdings wird er dafür sorgen, dass die Wahlen nur noch akklamatorische, ritualisierte und folgenlose Akte darstellen.   

Das zweite Argument ist ein geschichtsphilosophisches. Denn wer die Geschichte der großen Kulturen studiert, stellt fest, dass sie alle derselben, schicksalhaft vorgegebenen Entwicklungsbahn folgen. Am Anfang der Zivilisationen steht eine Königsherrschaft, die über viele Jahrhunderte die Geschicke des Volkes leitet. Eines Tages werden die Könige gestürzt, und eine Ära der politischen und kulturellen Dominanz des Adels beginnt. Auf diese wiederum folgt ein goldenes Zeitalter des Bürgertums, in dem Bildung und Besitz zu zentralen Leitvorstellungen werden und Kunst und Kultur eine klassische Blütezeit erleben. Schließlich aber erlischt die schöpferische Kraft des Bürgertums, und ein Zeitalter der Arbeit setzt ein, in dem nicht mehr der einzelne, das autonome Individuum, sondern das produktive Gesamtkollektiv im Mittelpunkt steht (vertreten durch Manager, Mitarbeiter und Funktionäre, und abgebildet in der alle Lebensbereiche erfassenden Statistik). Zuletzt geht die Ordnung der Arbeit in ein Zeitalter der Massen über. Aus den Völkern werden Bevölkerungen, die nur noch aus zusammenhangslosen Individuen bestehen, keinen gemeinsamen Willen mehr entwickeln und die Welt nicht mehr aktiv gestalten, sondern den Sturm der Ereignisse passiv über sich ergehen lassen. Eine Gesellschaft, die dieses Stadium erreicht hat, wird entweder von äußeren, vitaleren Kräften überwältigt, oder es findet sich eine „kolossale Einzelpersönlichkeit“ (Hegel), die als absoluter, universaler Herrscher die atomisierte Masse mit eisernem Griff zusammenfügt und hinter sich versammelt. 

Was Markus Krall mit seiner „bürgerlichen Revolution“ unternimmt, ist im Grunde der Versuch, auf eine frühere, vom Gang der Geschichte bereits überwundene Entwicklungsstufe zurückzukehren. Mit Ehe und Familie, Christentum, Kunst und Kultur will er Einrichtungen revitalisieren, von denen bereits heute nur noch Restbestände existieren und die als gesellschaftsleitende Institutionen unweigerlich der Vergangenheit angehören. Die traurige Wahrheit ist, dass Geschichte so nicht funktioniert. Einmal in das Zeitalter der Massen eingetreten, führt in das bürgerliche Zeitalter kein Weg zurück. Wer wie Krall in das Rad der Politik eingreifen möchte, kann nur damit arbeiten, was die Zeit real bereithält. Er muss sich auf Boden der gesellschaftlichen Wirklichkeit stellen, erkennen, was möglich ist, welche Potenziale existieren und wohin der Strom der Zeiten fließt. Was Not tut, ist nicht dem Vergangenen nachzutrauern und eine frühere, bürgerliche Herrlichkeit restaurieren zu wollen, sondern die notwendigen, von der Geschichte und der Zeit gestellten Aufgaben in Angriff zu nehmen. 

Zwei Meldungen werfen ein grelles Licht auf die politische, wirtschaftliche und soziale Situation in Deutschland. Die eine: wie die Federal Reserve Bank in den USA pumpt auch die EZB in Europa täglich hunderte Milliarden Euro in die Finanzmärkte, die umstandslos in die Taschen der Großspekulanten und Superreichen fließen – während Freiberufler und Mittelständler seitenlange Anträge ausfüllen und eidesstattliche Versicherungen leisten müssen, um als Bittsteller an Hilfsgelder zu gelangen, die hinten und vorne nicht reichen. Die andere: an den deutschen Grenzen herrscht, so die Tageszeitung DIE WELT, ein widersprüchlicher Zustand. Die Grenzschließung gilt für alle – nur nicht für Asylbewerber.

Beide Meldungen machen deutlich, wie die Politik in Deutschland die Mittelschicht von oben und unten in die Zange nimmt und ihr immer größere Teile ihres Einkommens entzieht, das anschließend nach oben (an die Finanzoligarchie) und nach unten (an die Armutsmigranten aus aller Welt) verteilt wird.

Ein politisches System jedoch, das hartnäckig gegen die staats- und gesellschaftserhaltende Mittelschicht regiert, kann keinen dauerhaften Bestand haben. Natürlich ist es möglich, die Leute durch eine gute und wirksame Propaganda noch eine ganze Weile bei der Stange zu halten; natürlich ist es möglich, ein gesellschaftliches Klima zu schaffen, in dem die Menschen ihre reale gesellschaftliche Lage nicht reflektieren, weil sie von der Angst getrieben sind, im Falle einer eigenen, abweichenden Meinung sozial stigmatisiert zu werden.

Früher oder später aber wird die Schwerkraft der sozioökonomischen Wirklichkeit ihre Wirkung nicht verfehlen. Ein politisches System, das die Statik der Gesellschaft immer weiter erschüttert und untergräbt, wird eines Tages unausweichlich kollabieren. Die schlechte Nachricht dabei ist: Was nach dem Parteienstaat kommt, wenn dieser eines Tages implodiert, wird schwerlich bürgernäher und mit ziemlicher Sicherheit nicht freiheitlicher sein. Wahrscheinlicher erscheint ein autoritärer Staat, zu dessen Wirtschaftsmodell ein staatswirtschaftlich verfasster Sozialismus werden könnte. Man möchte sich daher wünschen, die Herrschenden kämen zur Besinnung und entschieden sich, auf ihre Wähler, die Mittelschicht in Deutschland, wieder ein stückweit zuzugehen. Indes besteht zur Hoffnung wenig Grund: denn der politischen Elite ist es geradezu in Fleisch und Blut übergangen, dass gegen die Interessen von Otto Normalverbraucher regiert werden muss. Der durchschnittsdeutsche deplorable, der aus den gentrifizierten Innenstädten verschwunden ist, ist für sie ein unbekanntes Wesen – und in jedem Falle jemand, der finanziell bis zum Anschlag gemolken werden darf und nur durch Vorschriften und Verbote dazu gebracht werden kann, ein sozial adäquates Leben zu führen.      

Oder ist diese Betrachtungsweise am Ende allzu pessimistisch? Hat Markus Krall vielleicht doch recht, der eine bürgerliche Revolution in Deutschland für möglich hält, die ein neues freiheitliches Zeitalter der Prosperität begründet? Ob Kralls Ideen realistisch sind, eine Chance auf Umsetzung haben oder doch nur Illusionen darstellen, dazu morgen mehr in Teil IV.

Gestern habe ich hier beschrieben, wie die Staaten und Notenbanken unvorstellbare Geldbeträge in den Spekulationssektor und die Finanzindustrie leiten. Auf diese Weise werden Hedge-Fonds, Großbanken und Superreiche mit den finanziellen Ressourcen ausgestattet, die es ihnen ermöglichen sollen, die in Not geratende mittelständische Wirtschaft aufzukaufen oder zu verdrängen. Ganz nebenbei bürdet man die Lasten einer künftigen Rückzahlung der Milliarden- und Billionenbeträge der steuerzahlenden Mittelschicht auf, während die transnationalen Konzerne und Finanzoligarchen Mittel und Wege finden werden, sich der Besteuerung auch weiterhin zu entziehen.

Der Angriff der Politik auf die Mittelschicht hat jedoch noch eine zweite Seite. Diese zweite Seite ist die ungeregelte Massenmigration. Um nicht missverstanden zu werden: das Individualrecht auf Asyl für politische Verfolgte ist eine wunderbare Erfindung und unbedingt verteidigenswert. Die Politik in Deutschland allerdings hält selbst in Corona-Zeiten an ihrem Dogma der Offenen Grenzen für Armuts- und Wirtschaftsmigranten aus aller Herren Länder stur und unbeirrbar fest.

Damit verlangt sie von der steuerzahlenden Mittelschicht, nicht nur Unterbringung, Lebenshaltung, Gesundheitsfürsorge und Rentenansprüche für Millionen Menschen zu finanzieren, die in der Regel wenig oder nichts in die Sozialsysteme einzahlen. Nein, die einheimischen Steuerzahler sollen mit diesen Menschen auch noch auf den Arbeits- und Wohnungsmärkten konkurrieren – und den Niedergang des staatlichen Bildungswesens und der öffentlichen Sicherheit nach Möglichkeit klaglos hinnehmen. Auf diese Weise wird die gesamte finanzielle und lebensweltliche Last der Massenmigration auf die Mittelschicht und die arbeitende Bevölkerung abgewälzt, während die Superreichen sich in ihre Privatschulen und gated communities zurückziehen können.  

Zusammenfassend lässt sich der Angriff der Politik auf die Mittelschicht auf drei Formeln bringen, die letztlich alles auf dasselbe hinauslaufen:

a) Man nimmt die Mittelschicht von oben und unten gleichzeitig in die Zange und zieht ihr immer größere Teile des Einkommens aus der Tasche, das anschließend nach oben (an die Finanzoligarchie) und nach unten (an die Armutsmigranten aus aller Welt) verteilt wird.

b) Die Politik plündert den produktiven Sektor der Wirtschaft und der Bevölkerung finanziell aus und unterstützt mit den abgepressten Geldern die unproduktiven Teile der Gesellschaft: die Finanzwirtschaft, die sich zwar als „Industrie“ bezeichnet, de facto aber nichts produziert, und die Millionen gering- oder nichtqualifizierter Migranten, die entweder nicht arbeiten oder bestenfalls unproduktive einfache Dienstleistungen verrichten.

c) Die Politik sorgt sich rührend um diejenigen, die international mobil sind, ihr Geld von einer Sekunde auf die andere rund um den Globus jagen oder als Migranten weiterziehen werden, wenn ein Land finanziell abgegrast wurde und dort nichts mehr zu holen ist; sie belastet im Gegenzug bedenkenlos diejenigen, die örtlich gebunden sind und sich dem Land, in dem sie leben, emotional verbunden fühlen.

Morgen in Teil III: warum ein Staat, der gegen die staats- und gesellschaftserhaltende Mittelschicht regiert, keinen dauerhaften Bestand haben kann.

Auch in Corona-Zeiten bleibt die Politik sich treu: ihre oberste Priorität ist und bleibt die Finanzindustrie. Seit dem 20.03.2020 pumpt die Federal Reserve Bank in den USA täglich 1 Billion US-Dollar in die Finanzmärkte, wobei diese Gelder direkt und ohne Umwege in den Spekulationssektor fließen. Eine ähnliche Strategie verfolgt in Europa die EZB. Dabei kooperiert die Federal Reserve ungeniert mit dem weltgrößten Vermögensverwalter Blackrock, der wie eine Spinne im Netz über die Zuteilung der Gelder entscheidet und die Modalitäten der Geldschwemme koordiniert. Auf diese Weise werden Hedge Fonds, Großbanken und Superreiche mit den notwendigen finanziellen Ressourcen ausgestattet, die es ihnen erlauben sollen, die mittelständische Wirtschaft aufzukaufen und zu übernehmen, der die Politik dieser Tage mit ihren Zwangsmaßnahmen den Boden unter den Füßen wegzieht. 

Selbstverständlich müssen Hedge Fonds, Großbanken und Superreiche keine seitenlangen Antragsformulare ausfüllen oder eidessstattlichen Versicherungen leisten, mit denen man die auf „Soforthilfen“ hoffenden mittelständischen Betriebe oder kleinen Selbständigen traktiert. Nein, für die Finanzindustrie als den großen Protegé der Politik erfolgt die Zuteilung des Geldregens tatsächlich unbürokratisch, per Mausklick und in Sekunden. Weltkonzerne wie Adidas, die ihre Milliardengewinne der vergangenen Jahre zur Freude der Anleger und des Managements in Aktienrückkaufprogramme investiert haben, stehen auf einmal ohne Kapital da und rufen nach dem Staat. Während mittelständische Betriebe verzweifelt versuchen, die misstrauisch gewordenen Hausbanken von ihrer weiter bestehenden Kreditwürdigkeit zu überzeugen, werden die Milliardenkredite für transnationale Konzerne in Rekordzeit ohne näher hinzusehen bewilligt und vergeben. Derweil können sich die Solo-Selbständigen, deren Berufsausübung der Staat autoritär untersagt, schon einmal gedanklich einreihen in die Masse jener Billiglöhner, deren Einstellung der Krisengewinnler Amazon bereits angekündigt hat – für den sich die staatlich erzwungene Schließung der Einzelhandelsgeschäfte als ein wahres Gottesgeschenk erweist.

Morgen in Teil II: wie die Politik die Mittelschicht von oben und unten in die Zange nimmt, indem sie auch in Corona-Zeiten an der ungeregelten Masseneinwanderung festhält.  

Auf den Ausnahmezustand, in dem die souveräne Gewalt die bürgerlichen Freiheiten und das Recht überhaupt suspendiert, bewegen wir uns in Wirklichkeit nicht erst seit Corona, sondern schon seit vielen Jahren zu. Ich möchte dies an zwei Beispielen illustrieren:

Beispiel 1, die Migrationspolitik: nach Artikel 16a Grundgesetz kann sich niemand auf das Asylrecht berufen, der aus einem sicheren Drittstaat nach Deutschland einreist. All diejenigen, die über die Balkanroute, über Italien oder Frankreich nach Deutschland kommen, sind qua Gesetz nicht berechtigt, hierzulande einen Asylantrag zu stellen. Allerdings hat sich die Regierung Merkel auf moralische Werte und politische Gründe berufen, die es ihr nach eigener Auffassung erlauben, grundgesetzlich festgeschriebene Rechtsvorschriften nicht mehr anzuwenden und umzusetzen. Ähnliches gilt für den Straftatbestand der unerlaubten Einreise, die strafrechtlich nicht mehr verfolgt wird, obwohl die entsprechende Strafandrohung unverändert im Gesetzbuch steht. 

Mit dieser Politik der Suspendierung des Rechts hat die Regierung Merkel einen fatalen Präzedenzfall geschaffen. Denn in Zukunft braucht sich jede Exekutivgewalt in Deutschland nur auf ihre jeweiligen Moralbegriffe, politischen Überzeugungen oder wissenschaftlichen Einschätzungen zu berufen – und schon ist ein Grund gefunden, warum die Rechte der Bürger und die bestehenden Gesetze auf einmal nichts mehr gelten, auf die sich alle Welt noch tags zuvor in gutem Glauben verlassen hatte.

Beispiel 2 sind die Gesetze gegen Hass und Hetze, Hate Speech und Fake News: dabei handelt es sich (im besten Carl Schmitt‘schen Sinne) um Generalklauseln und unbestimmte Rechtsbegriffe, die bewusst so abstrakt und vage formuliert sind, dass sie jede Berechenbarkeit des staatlichen Handelns und der Rechtsprechung ausschließen. Jeder feste Boden der Rechtssicherheit wird hier verlassen. Richter, die mit Anklagen aufgrund dieser Gesetze befasst sind, können a priori nicht mehr auf klar umrissene juristische Normen zurückgreifen, sondern nur noch auf Opportunitäten: sprich auf die Erwartungen der Regierenden und die Erregungszustände der öffentlichen Meinung, die zur Richtschnur dafür werden, wie mit der vor Gericht stehenden Person jeweils zu verfahren ist. Durch die Unbestimmtheit der Rechtsbegriffe wird ein Bereich geschaffen, in dem faktische Rechtlosigkeit herrscht und die Willkür der souveränen Gewalt die gesetzliche Bindung staatlichen Handelns ersetzt. In jedem Gerichtssaal, in dem nach diesen Gesetzen angeklagte Straftaten verhandelt werden, ist de facto ein Raum entstanden, in dem die Suspension des Rechts und damit der Ausnahmezustand bereits Realität geworden sind.

Sei’s drum, ob Corona nun ausgenutzt wird, orchestriert ist, geplant war usw. Entscheidend ist die Gefügigkeit, mit der sich die Menschen den Zwangsmaßnahmen unterwerfen, die Ermächtigungsgesetze bejahen und nach weiteren Grundrechtsentzügen geradezu gieren. Für alle künftigen Ambitionen, die ohnehin bestehende Tendenz zur Entwürdigung des Rechts irgendwann in den permanenten Ausnahmezustand umzusetzen, werden „Corona“ und ihre Begleitumstände ein Fingerzeig sein.

Die säkulare Tendenz der Individualisierung, die seit den 1980er Jahren so massiv an Fahrt gewonnen hat, wird dieser Tage durch die Corona-Krise auf ungeahnte Weise zugespitzt, beschleunigt und verschärft. Die Menschen sitzen voneinander isoliert zu Hause, können sich kaum noch miteinander austauschen und sind dazu verurteilt, den medialen Verlautbarungen der Herrschenden und ihrer wissenschaftlichen Einflüsterer zu vertrauen. Doch selbst wenn die Ausgangsbeschränkungen in einigen Wochen oder Monaten wieder aufgehoben werden, könnten die langfristigen Konsequenzen erheblich sein. 

Mehr als einmal in der Geschichte haben Seuchen oder Epidemien ein neues Zeitalter eingeleitet oder wenigstens massive sozioökonomische und mentale Veränderungen herbeigeführt. Man denke nur an die These Egon Friedells (Kulturgeschichte der Neuzeit, 3 Bde., Berlin 1927-1931), wonach die Beschleunigungsdynamik der modernen, westlich-kapitalistischen Gesellschaften auf den Schwarzen Tod, die traumatische Erfahrung der großen Pest von 1346ff. zurückzuführen ist. Seit damals und bis heute, so Friedell, ist der westliche Mensch auf der Flucht vor der Pest, der er dadurch zu entkommen versucht, dass er immer rastloser, immer schneller vor ihr davonläuft. Eine andere spannende, noch zu untersuchende Frage ist, inwieweit der Individualisierungsschub der 80er Jahre auch durch die HIV/AIDS-Epidemie befeuert wurde, welche die Menschen buchstäblich dazu nötigte, sich nicht zu nahe zu kommen und körperlich voneinander fernzuhalten. Was also könnte das langfristige Erbe der Corona-Krise sein?

+ Die zu Corona-Zeiten angenommene und erlernte Gewohnheit, an der Supermarktkasse nicht so nahe beieinander zu stehen und auf der Straße nicht so nahe aneinander vorbeizulaufen, könnte auch nach Corona beibehalten werden. Ist der andere nicht möglicherweise doch ein Krankheitsträger? Sind die 2-Meter-Abstandspunkte im Supermarkt nicht generell eine gute, der Sozialhygiene dienliche Erfindung? So geht und bleibt man künftig lieber auf Distanz. 

+ Das Home-Office, das derzeit viele Unternehmen in Deutschland durch neue interne Richtlinien erleichtern, dürfte in Zukunft deutlich üblicher und populärer werden, nachdem es sich als einfach und effizient umsetzbar erwiesen hat. Auch Videokonferenzen und andere digitale Kommunikations- und Lehrformate werden verstärkt den persönlichen Kontakt und die persönliche Zusammenkunft ersetzen.

+ Viele Einzelhandelsgeschäfte und Restaurants werden die Corona-Krise nicht überleben, weil sie ohnehin in finanziellen Schwierigkeiten steckten und der Virus ihnen sozusagen nur den Rest gibt. Gleichzeitig werden viele Menschen, die dieser Tage auf Amazon zurückgreifen, die damit verbundenen Annehmlichkeiten auch künftig zu schätzen wissen. Man wird sich also tendenziell weniger im Laden begegnen, sondern Bücher und andere Waren lieber am heimischen Computer in digitale Warenkörbe legen. Auch wird man künftig verstärkt „bequem von zu Hause aus“ bestellen, sich beliefern lassen und weniger in Cafés oder Restaurants zusammenfinden, wo man Tisch an Tisch mit anderen sitzt und ggf. ins Gespräch mit ihnen kommt.

+ Die Angewohnheit, sich zur Begrüßung die Hand zu geben, wird langsam aber sicher aus der Mode kommen. Wozu unnötigen Körperkontakt und physische Nähe aufbauen – und dadurch andere oder sich selbst gesundheitlich gefährden? Lieber in sicherer Entfernung bleiben und sich nur noch verbal und durch Kopfnicken begrüßen.

So fügen sich die Auswirkungen der Corona-Krise nahtlos in die ohnehin grassierende Tendenz der Vereinzelung und sozialen Atomisierung ein: die Menschen rücken weiter auseinander, tauschen sich weniger aus und verzichten bereitwillig auf die Praxis eines kommunikativen, gemeinschaftlichen Handelns. Der Gemeinsinn, der sensus communis, ohne den ein bürgerschaftlich verfasstes Staatswesen keinen Bestand haben kann, wird auf diese Weise weiter unterspült. Atomisierung und Vereinzelung aber bereiten, wie in Teil I und II dieser kleinen Serie besprochen, den Boden für eine künftige absolute, global erweiterte Konzentration der Macht, deren Zugriff auf die voneinander isolierten und verlassenen einzelnen keinen Begrenzungen mehr unterliegt.

In den heutigen westlichen Gesellschaften haben wir es mit umfassenden Fragmentierungs- und Individualisierungstendenzen zu tun, durch die stabile kollektive Zusammenhänge von der Familie über die Kirchen und Milieus bis hin zu gewerkschaftlichen Zusammenschlüssen und nachbarschaftlichen Strukturen erodieren. Die linke Identitätspolitik verschärft dies noch, indem sie Männer und Frauen, Weiße und People of Colour, Homo- und Heterosexuelle, Junge und Alte gezielt gegeneinander aufbringt. Feminismus und Metoo, die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz und die Anklagen der Greta-Jugend, wonach die Eltern und Großeltern den Planeten an den Rand des Untergangs gewirtschaftet haben, sollen die Familie als Institution erschüttern und das natürliche Band zwischen Mann und Frau, Eltern und Kindern zerreißen. Übrig bleibt zuletzt ein isoliertes Individuum, ein Atom, das in keine intermediären Solidarzusammenhänge mehr eingeflochten ist und seinen Mitmenschen feindlich und misstrauisch gegenübertritt – da es sich bei ihnen ja um Klimasünder, Rassisten, Sexisten, White Supremacists, Homophobe usw. usw. handelt.

Doch je mehr der Mensch vereinzelt ist und je weniger er mit anderen in sozialen Körperschaften verbunden ist, desto stärker wird der Boden bereitet für eine künftige globale, absolute Konzentration der Macht. Dementsprechend sprach schon Hannah Arendt von der „Wüste der Nachbarlosigkeit und des gegenseitigen Misstrauens, die der Tyrannis eigentümlich ist“. Tyrannische Macht- und Ordnungssysteme haben daher stets höchsten Wert darauf gelegt, die Menschen voneinander zu isolieren, sie auseinanderzudividieren und am bürgerlichen Austausch, am gemeinschaftlichem Zusammenwirken zu hindern. So bereitet die linke, totale Emanzipation des einzelnen zuletzt den Boden für die Entstehung einer globalen Zwangsapparatur, deren Verfügungsmacht und Zugriffsmöglichkeit auf das vollkommen isolierte, seinen Mitmenschen entfremdete Individuum keinen Grenzen und Beschränkungen mehr unterliegt.

(Morgen in Teil III: wie Corona das Ganze beschleunigen könnte)

Zwischen der linken Agenda einer völligen Emanzipation des Individuums und der sukzessiven Errichtung eines universal erweiterten Zwangssystems besteht ein untrennbarer dialektischer Zusammenhang. Denn wenn alle sozialen Verbände und Zugehörigkeiten – Nation, Familie, Heimat, Volk – dekonstruiert sind und der einzelne sich als radikal isolierte Monade konstituiert hat, bestehen keine Räume mehr, in denen er sich gesellschaftlicher Inanspruchnahme ggf. noch entziehen kann. Wenn alle Zwischengewalten und intermediären Bindungen zerfallen, steht der einzelne dem global erweiterten Sozialkollektiv als seiner einzig verbliebenen Bezugsfläche unmittelbar gegenüber, ist er einer nurmehr weltweit zu denkenden Machtkonzentration schutzlos ausgeliefert und umfassend ausgesetzt. Vollständig individualisiert und in subjektive Freiheit gesetzt, ist er unter der Hand zugleich uneingeschränkt verfügbar und bedingungslos mobilisierbar geworden. Die totale Emanzipation des einzelnen, die Schleifung aller Grenzen und die Auflösung der ethnisch-kulturellen Zusammengehörigkeit der Völker schlagen um in die Entstehung einer globalen Zwangsapparatur, bereiten den Boden für die Ausbildung einer grenzen- und schrankenlos herrschenden Macht. Der Mensch der Zukunft als ein ständiger Migrant, der an keinem Ort verwurzelt ist, keine dauerhaften Beziehungen unterhält, seine geschlechtliche Identität beständig wechselt und eine punktförmig-momenthafte Existenz repräsentiert, stellt sich als Teil einer potenziell bedingungslos verfügbaren, global beweglichen Menschen- und Untertanenmasse dar.

Das linke Versprechen von der grenzenlosen Harmonie des Menschengeschlechts im ewigen Frieden einer planetarisch verfassten Weltgesellschaft hat so das Potenzial, in ein globales Zwangs- und universales Herrschaftssystem zu münden, dessen Verfügungsmacht und Zugriffsmöglichkeit auf das gänzlich isolierte, volks- und nationslos gewordene Individuum keinen Grenzen und Beschränkungen mehr unterläge – und zugleich keine Räume mehr böte, in die ein den Mächtigen und Gewaltigen missliebig gewordener Einzelner sich noch zurückziehen könnte. Wer einst von einem König, einem Diktator oder einer Parteidiktatur verfolgt wurde, konnte immer noch ins Ausland flüchten; wer die vereinigte Menschheit gegen sich hat, ist rettungslos verloren. Einmal errichtet und zur Macht gelangt, wird das weltumspannende Sozialkollektiv (das System der Weltregierung) keinen Bereich mehr dulden, in dem der isolierte, vereinzelte Mensch sich seinem Zugriff entziehen, von seinen Vorgaben abweichen oder sich seinen Ansprüchen verweigern kann.

(Morgen in Teil II: wie die linke Identity Politics der Tyrannei den Boden bereitet und wie Corona das Ganze beschleunigen könnte) 

Vor 125 Jahren wurde der Dichter Ernst Jünger geboren – ein Autor, der das Glück haben dürfte, auch dann noch „umstritten“ zu sein, wenn all die staatstreuen bundesrepublikanischen Literaturproduzenten längst niemand mehr kennt. 

Aus Anlass seines Jubeljahres werde ich mich hier hin und wieder mit Jünger beschäftigen und an Zitate aus dem Jünger’schen Werk den ein oder anderen eigenen, mal tieferen mal flacheren, mal kürzeren mal ausführlicheren Gedanken knüpfen. 

Ich beginne mit einer kleinen Anekdote, die Jünger in seinen Alterstagebüchern Siebzig Verweht unter dem Datum des 24. Dezember 1971 notierte. Die Rede ist von seinem französischen Freund, dem Schriftsteller Marcel Jouhandeau, und dessen Auseinandersetzung mit den linken 68ern. Jünger schreibt:

Wie ich von Pariser Besuchern hörte, randalierte neulich eine Gruppe Studenten, die mit einer seiner Äußerungen unzufrieden waren, vor seinem Haus. Marcel rief aus dem Fenster: „Macht, dass ihr fortkommt, in zehn Jahren seid ihr alle Notare.“ 

Was wäre Europa nicht alles erspart geblieben, wenn Jouhandeau Recht behalten hätte! Doch leider irrte er sich, und die Gesellschaftsumwälzer haben nicht den grundsoliden, ehrbaren und obendrein ertragreichen Beruf des Beurkunders ergriffen. Nein, sie sind keine Notare geworden. Sondern verhängnisvoller Weise Lehrer, Journalisten, Pädagogen und Professoren.

 

                             ********                          ********                  *********

 

Ursprünglich hatte ich vor, nach Meister Klonovskys Vorbild, zum Monatsende den Klingelbeutel herumzureichen.

In diesen Tagen allerdings dürfte die Botschaft eher lauten: Halten Sie Ihr Geld zusammen, wer weiß, wozu Sie es in Zukunft noch brauchen.

Allen Mutigen und Unentwegten, die es gleichwohl wagen wollen, ein paar Euro auszugeben, empfehle ich mein kleines Büchlein, das sich aus einer geschichtsphilosophischen Perspektive mit der Agenda und den Pathologien der linken Kulturrevolution befasst.

Zu bestellen über Amazon und natürlich auch direkt beim Verlag.

41EquHE1pQL. SX351 BO1204203200

 

 

 

Warum ordnen die Politiker mir nichts dir nichts eine komplette Stilllegung der deutschen Wirtschaft an, statt dem Beispiel der Ostasiaten zu folgen oder die wirklich gefährdeten Alten und Vorerkrankten zu isolieren? Warum stimmt die Bevölkerung dem so demutsvoll zu, warum versteht sie nicht die zerstörerische Wirkung, die kommende Verzweiflung und Not, die ein monatelanger shutdown nach sich ziehen werden?

Dazu muss man wissen, dass der Anteil der produktiv und wertschöpferisch tätigen Menschen an der Gesamtbevölkerung in den vergangenen Jahren stetig abgenommen hat. Im Gegenzug ist der Anteil derer, die von staatlichen Transferleistungen leben, im Staatsdienst arbeiten oder in der gigantisch aufgeblähten Sozialindustrie beschäftigt sind, explosionsartig gestiegen. All diese Leute glauben, dass die Stilllegung der Wirtschaft sie selbst nicht betreffen wird, weil sie darauf vertrauen, dass die monatlichen Leistungen und Zahlungen aus der Staatskasse weiterhin erfolgen.

Seit ich vor rund vier Jahren in einen anderen Stadtteil gezogen bin, konnte ich die dazugehörigen Entwicklungen im Umkreis von gerade 500 Metern mit eigenen Augen beobachten. Wo bis vor einem Jahr ein Versicherungsbüro war, ist nun ein Pflegedienst eingezogen. Wo einst ein Logistikzentrum stand, befindet sich jetzt ein kommunales Sozialkaufhaus. Und wo ehedem eine Computerwerkstatt betrieben wurde, hat kürzlich eine Unterkunft für unbegleitete minderjährige Refugees eröffnet.

Die heutige deutsche Bevölkerung ist mehrheitlich überzeugt, dass es im Grunde die sozialen Berufe und staatlich-administrativen Tätigkeiten sind, die das Gesellschaftsganze tragen und zusammenhalten. Das Gros der Menschen, die von Transferleistungen leben oder im Staatsdienst arbeiten, betrachtet die Privatwirtschaft als eine im Grunde unmoralische Veranstaltung; eine unsympathische Angelegenheit, die den Menschen ausbeutet und das Klima zerstört. Umso leichter fällt es nun, den Privatsektor zu schließen und die produktive Wirtschaft stillzustellen. 

Allzu viele Menschen hierzulande haben den Sinn dafür verloren, dass die Refugees-Welcome-Orgie, Social-Justice-Party und Klima-Greta-Feier der vergangenen Jahre nur möglich war, weil der von ihnen drangsalierte produktive Sektor in Deutschland immer noch jeden Monat 300 Milliarden Euro erwirtschaftet. Das Erwachen aus der Illusion, dass der Staat und die von ihm finanzierte Sozial- und Betreuungsindustrie Wohlstand schaffen und eine Bevölkerung von über 80 Millionen Menschen ernähren können, wird früher oder später fürchterlich sein.

In aufsteigenden Gesellschaften nimmt sich jede soziale Klasse oder Schicht die jeweils nächsthöhere zum Vorbild. 

Also eifert der Adel dem König und der königlichen Familie nach; er nimmt höfische Sitten an und baut sich ein eigenes kleines Versailles, um es dort dem Sonnenkönig und seiner Hofgesellschaft nachzutun.

Der Bürger bemüht sich um eine aristokratische Verfeinerung der Umgangsformen. Sein höchstes Ideal ist das Adelsprädikat, die Nobilitierung, und das eigene Lebensglück hat sich vollendet, wenn er ein „von“ oder „de“ vor den eigenen Namen setzen darf. 

Der Arbeiter schließlich will nichts lieber als so schnell wie möglich zu verbürgerlichen. Sein Ideal ist nicht, wie die Linken glauben machen wollen, die proletarische Revolution, sondern ein geordnetes Familienleben, ein bescheidener Wohlstand und ein trautes Heim. Es sind die  bürgerlichen Ideale von Bildung und Besitz, die auf den Arbeiter eine geradezu magisch-magnetische Wirkung ausüben.

In absteigenden Gesellschaften dagegen nimmt sich jede soziale Klasse oder Schicht die jeweils nächstuntere zum Vorbild. 

Was vom Adel übrig ist, legt größten Wert darauf, eine ganz normale bürgerliche Existenz zu führen, von Montag bis Freitag fleißig arbeiten zu gehen und sich keinesfalls in aristokratischem Müßiggang oder bohemienhafter Dekadenz zu ergehen.

Der Bürger entsorgt die klobigen, kaiserzeitlichen Möbel und Großvaters alte Bibliothek, um Platz für Flachbildfernseher und funktionale Kaufhausmöbel zu schaffen. Geht er doch einmal ins Theater, ist er nur zufrieden, wenn dort die bürgerliche Kultur nach allen Regeln der Kunst dekonstruiert wird. Nur wenn die Protagonisten sich einer echt proletarischen Sprache befleißigen und sich auf vulgär-obszöne Weise verhalten, hat sich der Abend gelohnt. 

Und die arbeitende Bevölkerung, das ehemalige Proletariat? Auch sie ist nicht mehr gewillt, sich zu bürgerlicher Bildung, Kultur und Lebensart hinaufzuarbeiten, sondern schaut bewundernd nach unten: zu dem, was man als den Bodensatz der Gesellschaft bezeichnen könnte, zu den Außenseitern, Ausgestoßenen und Kriminellen: also hört man Gangsta-Rap, kultiviert zerrüttete Familienverhältnisse und lässt sich den eigenen Körper möglichst großflächig tätowieren, wie es früher nur unter Matrosen, Strafgefangenen und Prostituierten Usus war.

Wer also in Erfahrung will, ob sich eine Gesellschaft in steigender oder sinkender Linie befindet, muss sich die folgende Frage stellen: schauen die Menschen in dieser Gesellschaft aufwärts und versuchen sie, sich auf die nächsthöhere, zivilsatorisch verfeinerte Stufe hinaufzuarbeiten? Oder blicken sie abwärts und nach unten, weil sie das erreichte Niveau nicht mehr aufrechterhalten können und einen inneren Drang verspüren, in tiefere, kulturell weniger ambitionierte Schichten und Lebensformen zurückzusinken? 

1.

Die EU

Während man anderwärts längst die Zeichen der Zeit erkannt hat, zeigt sich das links-grüne Milieu in Deutschland weiter uneinsichtig und verstockt. In Italien singen die Menschen auf ihren Balkons die Nationalhymne, um sich gegenseitig Mut zu machen. In Österreich erklingt täglich um 18 Uhr „I am from Austria“ aus allen Funkstreifenwagen der Wiener Polizei. Hierzulande finden sich dagegen immer noch genügend Profi- und Hobbymusiker, die uns zu abendlicher Stunde, auf dem Balkon oder am Fenster stehend, die Hymne des Brüsseler Bevormundungs- und Regulierungszirkus, auch bekannt als „Ode an die Freude“, zu Gehör bringen wollen.

2.

Öffentliche Burnout-Bekenntnisse

Für alle Wichtigtuer, die auf ihre „gesellschaftliche Relevanz“ und ihren unermüdlichen Einsatz für das Sozialkollektiv aufmerksam machen wollten, gehörte es vor Corona schon fast zum guten Ton, an Burnout zu leiden oder irgendwann gelitten zu haben. Nun ist der Burnout in Zeiten wegbrechender Aufträge ein wenig aus der Mode gekommen. Was heute ein echter Wichtigtuer sein will, begibt sich nach Möglichkeit täglich zum Gesundheitsamt, um sich dort einem Corona-Test zu unterziehen. Ist dieser endlich positiv ausgefallen, folgt umgehend der Tweet oder Post auf Facebook, Twitter oder Instagram: ICH BIN INFIZIERT. Je nach Grad der Unverfrorenheit unter Beifügung der eigenen Paypal- und Bankkontodaten.

3.

Bundesligafußball

Mitsamt den geschniegelten, kaum voneinander zu unterscheidenden Jungmillionären und ihren vorgestanzten Phrasen, frisch geliefert von der vereinseigenen Medienabteilung; mitsamt den unvermeidlichen Expertenrunden; und mitsamt den penetranten, volkserzieherischen, immer gleichen Belehrungsbotschaften aus der Giftküche der political correctness … gegen Rassismus, Sexismus, Homophobie, Islamophobie, you name it. Jeder Tag, an dem dieser Circus Maximus geschlossen bleibt, eröffnet Chancen einer geistigen und emotionalen Gesundung des modernen europäischen Menschen.

4.

Refugees Welcome Demonstrationen

Wieder einmal fühlen sich die Deutschen dieser Tage berufen, sich mit herdenmäßiger, 95%iger Zustimmung hinter die eigene Staatsführung und deren Politik zu stellen; so war es in der deutschen Geschichte seit jeher Usus, beispielhaft im Herbst 2015, als jede Kritik an Angela Merkels Grenzöffnung den Ausschluss aus der Gemeinschaft der Rechtgläubigen nach sich zog; nun stehen No Border No Nation oder Refugees Welcome vorübergehend nicht gar so hoch im Kurs, da es momentan wirksamere Mittel und Wege gibt, sich öffentlich zur Volksgemeinschaft zu bekennen und Untertanengeist zu demonstrieren: man postet einen moralisch aufgeladenen, aufgeregt-stromlinienförmigen Tweet unter #wirbleibenzuhause.