Täglich kann man es in den sozialen Medien hören und lesen, bisweilen auch (noch) in der Mainstream-Presse: die Partei DIE LINKE ist die Nachfolgeorganisation der SED, der Staatspartei der DDR. Die ganze Tragweite dessen, was aus dieser Tatsache folgt, wird allerdings kaum je thematisiert:

Für die überzeugten Sozialisten und Kommunisten in der SED, die nach der Wende erst die SED/PDS und dann die PDS gründeten, stellte vor allem das Jahr 1990 eine traumatische Erfahrung dar: macht- und tatenlos mussten sie zusehen, wie der siegreich triumphierende Westen ihren sozialistischen Staat und seine Einrichtungen abwickelte, ihre Biographien (Lebensleistungen) entwertete und ihre Ideale und Theorien auf den Müllhaufen der Geschichte warf. In jenen Tagen schworen sich diese Leute, die furchtbare Demütigung nicht auf sich sitzen zu lassen. Statt aufzugeben und die SED einfach aufzulösen, entschied man sich, in den westdeutschen Staat hineinzugehen und ihn zu infiltrieren: mit dem Ziel, von nun an der verhassten „BRD“ zu schaden, so sehr und wo immer es nur ging.

Nun gibt es auch in vielen anderen europäischen Ländern linksradikale Parteien wie etwa SYRIZA in Griechenland, PODEMOS in Spanien oder LA FRANCE INSOUMISE in Frankreich. Mit diesen Formationen aber lässt sich die hiesige LINKE in keiner Weise vergleichen. Denn die genannten Parteien verstehen sich, trotz ihrer oft abwegigen politischen Vorstellungen, prinzipiell doch als ein Teil des Volkes und bringen der eigenen Nation, dem eigenen Staat ein gewisses Maß an Loyalität entgegen. Für DIE LINKE dagegen ist der Staat, in dem sie agiert, bis heute der Feindstaat geblieben, den es maximal zu schwächen und zu schädigen gilt. Diese Partei handelt im „westdeutschen“ Staat seit 1990 de facto wie eine Untergrundarmee, die sich vorgenommen hat, den von ihr unterwanderten Staat zu Fall zu bringen und von innen heraus zu zerstören.  

Wenn DIE LINKE ihre aberwitzigen Forderungen stellt (wie etwa alle Afrikaner nach Deutschland zu holen, um hier eine große Party zu feiern, oder die deutsche Industrie zu ruinieren und den nationalen Wohlstand für eine maßlose Sozialpolitik zu verkonsumieren), geht es nie um Moral, soziale Gerechtigkeit oder überschießenden Idealismus. Vielmehr speisen sich alle diese Forderungen aus dem Ressentiment: man will den „westdeutschen Staat“ erschüttern und dekonstruieren, der für dieses Milieu noch immer das "revanchistische" und "postfaschistische" Bonner Gebilde ist. DIE LINKE, die von ihrer Grundstruktur, ihrer DNA her wie eine staatsfeindliche, ausländische Agentenorganisation agiert, wird sich nicht zufriedengeben, bevor es ihr gelungen ist, die Bundesrepublik Deutschland wirtschaftlich, politisch und sozial und kulturell zugrunde zu richten.   

Martin Sellner, Vordenker und Sprecher der Identitären Bewegung in Österreich (IBÖ), ist nicht nur ein selten mutiger Mensch und kluger, philosophisch gebildeter Kopf. Er ist überdies auch eine Person, die von den staatlichen Autoritäten seines Landes mit einer wohl beispiellosen Repression überzogen wird, die von Kontokündigungen und Social-Media-Ächtungen über Reiseverbote bis hin zu Beschlagnahmungen und Hausdurchsuchungen reicht. Jemanden zu kritisieren, der von den herrschenden Machtapparaten derartig unter Druck gesetzt wird, gehört sich streng genommen nicht. Wobei ich Sellner hier nicht kritisieren möchte, weil er zu radikal argumentiert oder nicht hinreichend politisch korrekt denkt, sondern eher, weil er sich in eine politisch-intellektuelle Sackgasse manövriert hat oder, anders ausgedrückt: weil er sich in einem Zustand der Nichtanerkennung elementarer geschichtlicher Realitäten befindet.

Denn Sellner glaubt tatsächlich an die Möglichkeit, die multikulturelle Fragmentierung der Bevölkerungen in Westeuropa wieder rückgängig zu machen und durch eine umfassende Politikl der "Remigration" eine relative ethnische Homogenität wiederherzustellen. Allen Ernstes schlug er neulich vor, die durch Corona nutzlos am Boden stehenden Flugzeuge dafür einzusetzen, tausende oder zehntausende Migranten und Asylbewerber in ihre Heimatländer zurück zu transferieren.

Der Glaube aber, eine weltgeschichtliche Entwicklung wie die Masseneinwanderung nach Westeuropa und den Übergang zu multiethnisch-multikulturellen Gesellschaften „rückabwickeln“ zu können, ist bei Lichte besehen eine große Illusion. Historisch betrachtet lässt sich die allmähliche Transformierung ethnisch homogener Völker in ethnisch inhomogene, fragmentierte Bevölkerungen in allen großen, reif gewordenen Zivilisationen beobachten. So folgte in Griechenland auf das klassische Zeitalter der Athener und Spartaner die hellenistische Ära der Megastädte wie Alexandria, in denen ein buntes Völkergemisch aus aller Herren Länder arbeitete, wimmelte und lebte. Auch in Rom haben wir es lange Zeit hindurch mit einem ethnisch geschlossenen Substrat aus Bauern, Handwerkern, Rittern und Patriziern zu tun; schon um die Zeitenwende aber machen fremdstämmige Arbeitskräfte, Sklaven und Migranten aus Dalmatien, Illyrien, Thrakien, Syrien, Griechenland, Ägypten, Germanien, Gallien, Numidien oder Äthiopien rund die Hälfte der stadtrömischen Bevölkerung aus, und die Weltstadt wird zu einem gigantischen Schmelztiegel für Menschen aus allen Teilen der von Rom unterworfenen Welt.

Im Grunde gilt so für Sellner Ähnliches wie für Markus Krall, der unbeirrt die bürgerliche Revolution propagiert, obwohl das bürgerliche Zeitalter nur noch eine vergangene, vom Gang der Geschichte seit langem überwundene Entwicklungsstufe darstellt und wir längst in das Zeitalter einer massendemokratischen Versorgungsgesellschaft eingetreten sind. Wie Krall der Nostalgie des Bürgertums verfällt, will Sellner ethnische Homogenitäten wiederherstellen, über die der Zyklus der Geschichte längst hinweggegangen ist und die, was insbesondere Westeuropa betrifft, niemals wiederkehren werden.

Wer wie Krall oder Sellner in das Rad der Geschichte eingreifen will, kann nur damit arbeiten, was die Zeit real bereithält. Er muss sich auf den Boden der gesellschaftlichen Wirklichkeiten stellen, erkennen, was möglich ist, welche Potenziale existieren und wohin der Strom der Zeiten fließt. Was Not tut, ist nicht dem Vergangenen nachzutrauern und eine frühere, bürgerliche oder ethnische homogene Herrlichkeit restaurieren zu wollen, sondern die notwendigen, von der Geschichte und der Zeit gestellten Aufgaben in Angriff zu nehmen. Für all jene, die sich als konservativ, rechts oder traditionalistisch verstehen, stellt sich damit die Frage: wollen sie politische Randfiguren bleiben, die den Siegeszug der multikulturellen Gesellschaften in Europa effektvoll klagend, aber macht- und einflusslos über sich ergehen lassen? Oder wollen sie ein politisch relevanter Faktor sein, der versucht, die multiethnischen Sozialkollektive aktiv zu gestalten, zu steuern, zu regulieren und idealerweise in eine neue, konservativ-revolutionäre Ordnung zu überführen? Wer das unwiderruflich Vergangene (verloren Gegangene) loslässt und sich auf den Boden der geschichtlichen Realitäten stellt, dem bieten sich auch heute Chancen, aus dem alten, auf Albrecht Erich Günther zurückgehenden Motto zu schöpfen: „Konservativ sein bedeutet nicht ein Hängen an dem, was gestern war, sondern ein Leben aus dem, was immer gilt.“

Die linken Stadtplaner und Wohnungspolitiker werden sich langfristig nicht damit begnügen, unsere Landschaften und Städte mit uniformer baulicher Hässlichkeit und kastenförmigem architektonischem Reduktionismus zuzustellen. Sie werden eines Tages auch die alte historische Bausubstanz angreifen, die Deutschland nach dem 2. Weltkrieg noch geblieben ist.

Dabei werden sie in etwa wie folgt argumentieren: waren es nicht gewissenlose Kirchenfürsten und Kapitalisten, die diese Bauten errichten ließen, während nebenan die Menschen Hungers starben? Haben sie das Geld, mit dem die Kathedralen und Bürgerhäuser finanziert worden sind, nicht zuvor den eigenen Leibeigenen, Proletariern und kolonisierten Völkern des Südens abgepresst? Sind die Dome und Kirchen nicht auf den Leichen und Knochen der Erniedrigten und Beleidigten gebaut? Sind sie nicht steingewordene Symbole einer White Supremacy, deren bauliche Wucht und Gewalt die People of Colour verstummen lässt, einschüchtert und verstört? Handelt es sich nicht um Herrschaftsarchitektur, deren bloße Existenz den weißen Machtanspruch perpetuiert und den zugewanderten Menschen das Gefühl vermittelt, klein, schwach, hilflos und fremd zu sein?    

So könnte dereinst der Tag kommen, an dem Linke und von ihnen aufgewiegelte Migranten sich in den deutschen Innenstädten versammeln, um die alten Bürgerhäuser niederzureißen, die alten Denkmäler zu schleifen und die alten Kathedralen zu zerstören. 

In mehreren europäischen Ländern kommt es dieser Tage zu Anschlägen auf die Mobilfunkinfrastruktur. Bei den Tätern soll es sich um Personen handeln, die den neuen Funkstandard 5G für die Corona-Pandemie verantwortlich machen oder mit dem Ausbruch des Virus jedenfalls in Verbindung bringen: getrieben von der Sorge, dass die engmaschige, wärmeintensive 5G-Strahlung das menschliche Immunsystem schwächt; und alarmiert durch die Tatsache, das die verheerendsten Ausbrüche von Corona anscheinend in 5G-Testgebieten wie der chinesischen Provinz Hubei oder der Region um Bergamo in Norditalien beobachtet worden sind. 

Wie sich all dies faktisch zuträgt, sei dahingestellt, zumal dem Verfasser dieser Zeilen jede diesbezügliche Expertise fehlt. Stattdessen will ich auf etwas anderes hinaus: denn was wir geradezu instinktiv spüren, ist die völlige Aussichtslosigkeit sämtlicher Versuche, 5G noch zu stoppen oder zu verhindern. Selbst wenn sich zweifelsfrei herausstellen sollte, dass der neue Mobilfunkstandard das Erbgut schädigt, die Tumorbildung erhöht oder die Widerstandskräfte gegen Krankheiten schwächt – an der Einführung von 5G würde sich nichts ändern. Längst hat die Technik ihr Eigenleben entwickelt, längst hat der Mensch die Verfügungsgewalt über sie verloren. Längst ist die Technik Schicksal und Verhängnis geworden, dem sich die Völker preisgegeben und ausgeliefert haben; längst kann die Eigendynamik der Technik auf den Menschen als Naturwesen keine Rücksicht mehr nehmen.

Dazu passt auch der tiefgründigste Gedanke, auf den Ernst Jünger in Interviews, vor allem aber in seinen Alterstagebüchern Siebzig Verweht immer wieder zu sprechen kommt. Für Jünger stehen wir am Beginn eines neuen erdgeschichtlichen Zeitalters, das er das Zeitalter der Titanen nennt. Vordergründig betrachtet ist es der Mensch, der sich der Technik bedient und durch ihren bedenkenlosen Einsatz nicht nur die Natur, sondern schließlich auch sich selbst zerstört. In Wahrheit aber ist es nach Jünger die Erde selbst, die sich in einem Gebärprozess befindet, sich gegen die Spezies Mensch empört und dahin drängt, in ein neues tellurisches Zeitalter einzutreten. Dabei bedient sie sich des Menschen, der, als ihr Agent, die kosmischen Strahlungen und Energien mobilisiert, mit denen das neue Erdzeitalter eingeleitet wird. In Wirklichkeit ist der Mensch durchaus nicht die souverän handelnde Potenz, die er zu sein glaubt. Statt die Fäden selbst in der Hand zu halten, ist er längst einer Schicksalhaftigkeit unterstellt. Er ist de facto nur ein in die Zwecke der Erde und des Kosmos eingespanntes Werkzeug, dem die Aufgabe beigemessen ist, die Kräfte und Energien zu entfesseln, die das neue Zeitalter der Titanen entbinden. Die ihm zugedachte Funktion besteht darin, jene technologischen Apparate zu konstruieren und jene kosmischen Strahlungen in Bewegung zu setzen, mit denen er sich schließlich selber aus dem Spiel nimmt und dafür sorgt, dass das alte Zeitalter des Menschen endet und das neue Zeitalter der Titanen beginnt.    

Ich frage mich: Sind die heutigen Architekten und Baumeister handwerklich nicht mehr imstande, ästhetisch anspruchsvoll zu bauen? Ist ihr Ideenreichtum versiegt? Haben sie es schlicht verlernt, Häuser zu entwerfen und zu errichten, die den ästhetischen Anlagen des Menschen entgegenkommen? Oder ist es die politische und geistige Situation der Zeit, die ihre Kreativität erstickt? Schreibt das herrschende linke Menschenbild, das uns im Namen einer verabsolutierten Gleichheit auf die basalsten, einfachsten und primitivsten Bedürfnisse reduzieren will, auch der Architektur seine Gesetze vor? Wenn der einzig legitime Anspruch, der einzig bleibende Wunsch des Menschen darin besteht, ernährtunterhaltenuntergebracht und versorgt zu werden, stellt es dann nicht geradezu eine moralische Verfehlung dar, aufwendig, ideenreich und ästhetisch anspruchsvoll zu bauen? Ist es dann nicht ebenso dysfunktional wie unmoralisch unvertretbar, über ein architektonisches, bauliches Minimum hinauszugehen? 

In den hegemonialen linken Diskursen der Zeit ist der einzelne der Tendenz nach nur noch Mensch an sich, der keine nationale und lebensweltliche Besonderheit mehr besitzt und an keinen Ort der Welt mehr stabil gebunden ist. Dieses anthropologische Minimum und Abstraktum, das sich zur Gleichheit als dem heiligsten aller Grundsätze bekennt, kann von Natur aus nur in Wohneinheiten leben, die normiert, standardisiert und auf einfachste Formen reduziert sind: die an jedem beliebigen Ort der Welt reproduzierbar sind, weil sie an keine historische oder landschaftliche Überlieferung mehr anschließen. So ist es am Ende der unduldsam nivellierende, globalistische und neomarxistische Geist der Zeit, der Baukunst und Architektur in das Korsett einer sterilen Gleichförmigkeit zwingt.

Die Formen dessen, was in Deutschland derzeit an Architektur entsteht, werden immer einfacher, schmuckloser und rechteckiger. Insbesondere in den vergangenen Jahren ist eine Investorenarchitektur in Mode gekommen, die baukastenmäßig immer dieselben, einfach reduzierten Formen und geometrischen Elemente zusammensetzt. Diese Gebäude kommen ohne Ornament, ohne Raffinesse und ohne Eigensinn aus. Normiert und standardisiert, haben sie die Verbindung zur gewachsenen baulichen Überlieferung gekappt und wirken in den deutschen Landschaften in aller Regel wie Fremdkörper. 

Auch die deutschen Kaufleute und Unternehmer um das Jahr 1900 waren mit Sicherheit gute Rechner und haben scharf kalkuliert. Niemals aber hätten sie sich dazu herabgelassen, Gebäude und Komplexe zu errichten, wie man sie heute entlang der Autobahnen von Bremen nach Hamburg oder von Stuttgart nach München „bewundern“ kann. Der primitive Charakter dieser aus billigstem Wellblech zusammengesetzten Quader beleidigt nicht nur das Auge, er sagt auch viel über den geistigen Zustand der Zeit.

Auffällig ist dabei, dass der Verfall der architektonischen Ästhetik und die Primitivität der baulichen Formen seit jeher ein Kennzeichen der alten, späten Zivilisationen gewesen ist. Schon aus Babylon, Tenochtitlan und dem kaiserzeitlichen Rom kennen wir die gleichförmigen Häusermeere, die immer dürftiger und nüchterner gestalteten Zweckbauten, die den Bewohnern dieser Städte gleichwohl als der Inbegriff von Fortschrittlichkeit und „Modernität“ erschienen. In seiner kulturgeschichtlichen Untersuchung der Weltmacht Rom schreibt dazu etwa Eckart Knaul: „All diese feinen Handwerksarbeiten und die vielen geschmackvollen Verschönerungen an den Häusern innen und außen wurden mit dem Rückgang der Kultur immer spärlicher und verschwanden schließlich ganz. Die so bunten, abwechslungsreichen Häuserfassaden mit ihren Erkern, Schnörkeln und Verzierungen wurden einförmig, der Hausbau zweckmäßig, die Häuserfronten glatt, nüchtern, uniform. Der Ideenreichtum der Baumeister und Handwerker war versiegt.“   

In diesen Tagen einer Neuen Normalität frage ich mich: warum fällt es den staatlichen Autoritäten so leicht, ihren Bevölkerungen das Social Distancing zu verordnen? Warum lassen sich die Menschen so bereitwillig darauf ein, warum lassen sie sich so leicht und widerstandslos auseinanderdividieren? Warum weisen sie sich, nicht selten in rüder Tonlage, wechselseitig zurecht, wenn jemand im Supermarkt oder in der Postfiliale den vorgeschriebenen Abstand nicht peinlich genau beachtet? Warum werden die Stimmen immer vernehmlicher, wonach die Abstandsregeln auch in der Zeit "nach Corona" sozialhygienisch und geschlechterpolitisch vorteilhafte Maßnahmen darstellen oder zum Ordnungsprinzip einer neuen, sozial verantwortlichen Gesellschaft werden könnten?

Hängt all das vielleicht damit zusammen, dass wir es uns schon seit Mitte der 80er Jahre angewöhnt haben, immer deutlicher auf Distanz zueinander zu gehen? Dazu gehören unter anderem die neoliberale Konkurrenzökonomie, die fortschreitende Individualisierung, die explodierende Zahl der Single-Haushalte und der Bedeutungsverfall von Ehe und Familie. Dazu gehört die Linke Identity Politics, die einen Keil zwischen Mann und Frau, alt und jung, Homo und Hetero, Weiß und PoC treibt und am Ende nur isolierte, vereinzelte Individuen übrig lässt. Dazu gehört neuerdings die Metoo-Bewegung, die (wie Douglas Murray berichtet) dazu führt, dass Manager in Großbritannien keine Lust mehr haben, mit ihren Kolleginnen essen zu gehen oder im Flugzeug neben ihnen zu sitzen. Stattdessen bestehen sie darauf, im Hotel auf einer anderen Etage untergebracht zu werden und Gespräche unter vier Augen mit Frauen zu vermeiden. Dazu gehört schließlich die Allgegenwärtigkeit des Genres „Krimi“ von den Kriminalromanen über die in Dauerschleife gesendeten Kriminalfilme bis hin zu den „Kriminaltheatern“ und „Kriminalbuchhandlungen“. Sie alle leisten ihren täglichen Beitrag dazu, dass wir in dem anderen immer seltener den Nächsten und immer häufiger den potenziellen Verbrecher, Psychopathen oder Kinderschänder sehen, zu dem man besser auf Distanz gehen und mit dem man sich lieber nicht zu sehr einlassen sollte.

Kurzum: die aktuelle Politik des Social Distancing wäre kaum so einfach durchsetzbar und gesellschaftlich so umstandslos akzeptiert, wenn sie nicht auf einem 30-jährigen Vorlauf aus neoliberaler Wirtschaftspolitik, linker Identity Politics, grassierender sozialer Vereinzelung und staatlich-medial geschürtem Misstrauen zwischen den Menschen aufbauen könnte. 

Was an dem neu gebauten, rotgrünen Musterstadtteil in Bremen (der sog. „Überseestadt“) unmittelbar auffällt, ist neben dem standardisierten, gesichtslosen Erscheinungsbild der Häuserblocks vor allem das fast vollständige Fehlen von Grünflächen. Bis vor wenigen Jahren die Bagger anrückten und die Bebauung begann, gab es dort große wilde Wiesen, auf denen im Frühjahr und Sommer hunderte Möwen und andere Vögel nisteten. Diese Wiesen haben die rotgrünen Stadtplaner und die mit ihnen verbandelten Investoren inzwischen komplett planiert. Die neuen Häuserblocks und sonstigen Gebäude kommen ohne Gärten aus; auch sind dort kaum noch Pflanzen, geschweige denn Bäume zu sehen. Selbst die Zwischenräume zwischen den einzelnen Blöcken sind fast vollständig asphaltiert, planiert oder mit großen Steinplatten verlegt.

An diesem rotgrünen Musterstadtteil lässt sich wunderbar beobachten, wie sehr sich die heutige großstädtische Linke der Natur entfremdet hat. Für Gärten, Hecken und Sträucher, mit denen einst das Bürgertum sich rund ums eigene Haus ein Stück Natur erschuf, hat die heutige Linke keinen Bedarf mehr, der ein Sinn für das Kunstschöne ebenso abgeht wie eine Empfänglichkeit für das Naturschöne. Sie pflegt stattdessen ein gänzlich abstraktes, ökonomisch-rationales und mathematisiertes Bild vom Menschen. Dieser soll nach Möglichkeit auf seine basalen, primitiven Grundbedürfnisse reduziert werden, die in einer von Ästhetik gesäuberten Wohnumgebung befriedigt werden können. Hinzu kommt: wer noch vor einigen Jahren dort spazieren ging, was sich heute Überseestadt nennt, konnte im abendlichen Licht der Laternen tausende Mücken, Fliegen und sonstige Insekten schwirren sehen. Es waren so viele, dass sich der Spaziergänger bisweilen sogar daran störte. Heute, nach fünf Jahren rotgrüner Bebauung, Versteinerung und Planierung, sind diese Insekten großenteils verschwunden, und der gentrifizierte Grünenwähler kann ungestört die Asphaltwege entlang flanieren. Was lernen wir daraus? Die Grünen waren niemals Umwelt- und Naturschützer, sondern seit jeher linke Ideologen und Geschäftemacher, die das Thema Ökologie nur für sich gekapert haben.

In der Freien Hansestadt Bremen ist ein neuer Stadtteil entstanden, genannt die Überseestadt. Innerhalb weniger Jahre hat sich das Erscheinungsbild eines großen, an der Weser liegenden Stadtbezirks komplett verändert. Bis vor einigen Jahren herrschte dort ein morbider Charme. Alte Fabrikgebäude und Lagerhallen aus dem 19. Jahrhundert bestimmten das Bild, fast alle im traditionellen norddeutschen Backsteinstil erbaut. Die Mehrheit dieser Fabrikgebäude und Lagerhallen ist inzwischen abgerissen worden. An ihre Stelle getreten ist eine standardisierte Investorenarchitektur, die normierte Baukastenelemente kombiniert und jedes Ornament, jede bauliche Eleganz und Raffinesse konsequent vermeidet. Wer vor einigen Jahren dort entlangspazierte, wurde unmittelbar gewahr, dass er sich in einer alten norddeutschen Hansestadt befand. Mittlerweile deutet auf eine solche Verortung nichts mehr hin.

Die neu errichteten Gebäude könnten im Grunde überall stehen: in einem Vorort von Barcelona, einem Außenbezirk von Moskau oder einem gehobenen Viertel in Kairo oder Kinshasa. Behausungen dieser Art entstehen, wenn eine Gesellschaft mit ihrer Geschichte zerfallen ist und sich von ihrer eigenen Überlieferung entkoppelt hat. Es ist die perfekte Architektur des hegemonialen, linksgrünen Zeitgeistes: gesichts- und geschichtslose Wohneinheiten für Menschen, die nichts mehr mit dem Land oder der Landschaft verbindet; entortete, traditionslose Wohnquartiere einer postmodernen Einheits- und Monokultur; eine Architektur für Nomaden und Monaden, die gestern noch in Syrien oder Nigeria lebten, heute in Bremen und morgen vielleicht schon in London, Stockholm oder Paris.

(Morgen in Teil II: wie linksgrüne Stadtplaner die Wiesen planieren, die Insekten ausmerzen und Wohnquartiere ohne Gärten oder Grünflächen entwerfen)

Gibt es Auswege aus der gegenwärtigen politischen Misere, die den Mittelstand ruiniert, das Produktivitätswachstum erstickt und die wirtschaftliche Substanz des Landes auffrisst und verzehrt? Wenn es nach Markus Krall geht, lautet die Antwort: Ja! Und zwar in Form einer bürgerlichen Revolution, die einen Prosperitätsschub auslösen, die adverse Selektion in der Politik beenden und ein neues Zeitalter der Freiheit heraufführen wird.

Doch so fulminant Krall argumentiert und so überzeugend er die wirtschaftliche Situation analysiert – seine politischen Vorstellungen sind am Ende doch nur eine große Illusion. Gegen sie sprechen vor allem ein soziologisches und ein geschichtsphilosophisches Argument. Ich beginne mit der Soziologie:

Wie Krall selbst beklagt, gibt es in Deutschland nur noch ca. 18 Millionen Leistungsträger, die mit ihrem Steueraufkommen den Staat am Laufen halten. Lässt man die etwa 16 Millionen Minderjährigen außen vor, bleiben ca. 50 Millionen Menschen, die in dieser oder jener Weise von staatlichen Transferleistungen leben: die Beamten und Staatsangestellten, die Rentner und Arbeitslosen, die Hartz IV-Empfänger und Job Center-Kunden, die Aufstocker, Flüchtlinge und Migranten, und die Millionen Beschäftigten in der Sozial-, Betreuungs- und Flüchtlingsindustrie, die sich in den vergangenen Jahren, der Nullzinspolitik sei Dank, krakenhaft ausgeweitet hat.

Wie aber soll bei dieser sozialen Zusammensetzung der Bevölkerung eine bürgerliche Revolution ins Werk gesetzt werden? Der heutige massendemokratische Mensch ist nicht mehr das bürgerliche, autonome, sich selbst disziplinierende Individuum, das auf sich und die eigenen Kräfte vertraut, um das Leben zu meistern. Er ist nicht mehr die unternehmerische Persönlichkeit, die, um in die Zukunft investieren zu können, einstweiligen Trieb- und Konsumverzicht in Kauf nimmt. Der neue, massendemokratische Mensch ist vielmehr darauf aus, von einem allgewaltigen Staat alimentiert, beschützt, angeleitet und allzeit versorgt zu werden; aus den überkommenden Solidarzusammenhängen der Familie und der Kirche emanzipiert, ist er ganz auf sich allein gestellt und findet im Staat seinen Retter und Erlöser, der ihn vor den Schrecken der Selbstverantwortung bewahrt; während er seine Bedürfnisse stets jetzt und sofort befriedigen will, betrachtet er die (gewinnorientierte) Privatwirtschaft als eine im Grunde unappetitliche, unmoralische Veranstaltung.

Der langen Rede kurzer Sinn: die soziale Basis, die benötigt würde, um eine bürgerliche Revolution ins Werk zu setzen, ist schlicht nicht mehr vorhanden. Im Grunde weiß dies auch Krall, plädiert er doch für eine Neuordnung des Wahlrechts, das alle Empfänger staatlicher Transferleistungen von der Stimmabgabe ausschließt. Ein solches Unterfangen allerdings ist in unserem Zeitalter, das die Gleichheit zur zentralen Leitidee und zum heiligsten aller Grundsätze erhoben hat, von Anfang an aussichtslos. Auch wenn eines Tages der (von Krall zurecht befürchtete) autoritäre, zwangswirtschaftlich-sozialistische Staat entsteht – das allgemeine Wahlrecht anzutasten wird auch er nicht wagen. Sehr wohl allerdings wird er dafür sorgen, dass die Wahlen nur noch akklamatorische, ritualisierte und folgenlose Akte darstellen.   

Das zweite Argument ist ein geschichtsphilosophisches. Denn wer die Geschichte der großen Kulturen studiert, stellt fest, dass sie alle derselben, schicksalhaft vorgegebenen Entwicklungsbahn folgen. Am Anfang der Zivilisationen steht eine Königsherrschaft, die über viele Jahrhunderte die Geschicke des Volkes leitet. Eines Tages werden die Könige gestürzt, und eine Ära der politischen und kulturellen Dominanz des Adels beginnt. Auf diese wiederum folgt ein goldenes Zeitalter des Bürgertums, in dem Bildung und Besitz zu zentralen Leitvorstellungen werden und Kunst und Kultur eine klassische Blütezeit erleben. Schließlich aber erlischt die schöpferische Kraft des Bürgertums, und ein Zeitalter der Arbeit setzt ein, in dem nicht mehr der einzelne, das autonome Individuum, sondern das produktive Gesamtkollektiv im Mittelpunkt steht (vertreten durch Manager, Mitarbeiter und Funktionäre, und abgebildet in der alle Lebensbereiche erfassenden Statistik). Zuletzt geht die Ordnung der Arbeit in ein Zeitalter der Massen über. Aus den Völkern werden Bevölkerungen, die nur noch aus zusammenhangslosen Individuen bestehen, keinen gemeinsamen Willen mehr entwickeln und die Welt nicht mehr aktiv gestalten, sondern den Sturm der Ereignisse passiv über sich ergehen lassen. Eine Gesellschaft, die dieses Stadium erreicht hat, wird entweder von äußeren, vitaleren Kräften überwältigt, oder es findet sich eine „kolossale Einzelpersönlichkeit“ (Hegel), die als absoluter, universaler Herrscher die atomisierte Masse mit eisernem Griff zusammenfügt und hinter sich versammelt. 

Was Markus Krall mit seiner „bürgerlichen Revolution“ unternimmt, ist im Grunde der Versuch, auf eine frühere, vom Gang der Geschichte bereits überwundene Entwicklungsstufe zurückzukehren. Mit Ehe und Familie, Christentum, Kunst und Kultur will er Einrichtungen revitalisieren, von denen bereits heute nur noch Restbestände existieren und die als gesellschaftsleitende Institutionen unweigerlich der Vergangenheit angehören. Die traurige Wahrheit ist, dass Geschichte so nicht funktioniert. Einmal in das Zeitalter der Massen eingetreten, führt in das bürgerliche Zeitalter kein Weg zurück. Wer wie Krall in das Rad der Politik eingreifen möchte, kann nur damit arbeiten, was die Zeit real bereithält. Er muss sich auf Boden der gesellschaftlichen Wirklichkeit stellen, erkennen, was möglich ist, welche Potenziale existieren und wohin der Strom der Zeiten fließt. Was Not tut, ist nicht dem Vergangenen nachzutrauern und eine frühere, bürgerliche Herrlichkeit restaurieren zu wollen, sondern die notwendigen, von der Geschichte und der Zeit gestellten Aufgaben in Angriff zu nehmen. 

Zwei Meldungen werfen ein grelles Licht auf die politische, wirtschaftliche und soziale Situation in Deutschland. Die eine: wie die Federal Reserve Bank in den USA pumpt auch die EZB in Europa täglich hunderte Milliarden Euro in die Finanzmärkte, die umstandslos in die Taschen der Großspekulanten und Superreichen fließen – während Freiberufler und Mittelständler seitenlange Anträge ausfüllen und eidesstattliche Versicherungen leisten müssen, um als Bittsteller an Hilfsgelder zu gelangen, die hinten und vorne nicht reichen. Die andere: an den deutschen Grenzen herrscht, so die Tageszeitung DIE WELT, ein widersprüchlicher Zustand. Die Grenzschließung gilt für alle – nur nicht für Asylbewerber.

Beide Meldungen machen deutlich, wie die Politik in Deutschland die Mittelschicht von oben und unten in die Zange nimmt und ihr immer größere Teile ihres Einkommens entzieht, das anschließend nach oben (an die Finanzoligarchie) und nach unten (an die Armutsmigranten aus aller Welt) verteilt wird.

Ein politisches System jedoch, das hartnäckig gegen die staats- und gesellschaftserhaltende Mittelschicht regiert, kann keinen dauerhaften Bestand haben. Natürlich ist es möglich, die Leute durch eine gute und wirksame Propaganda noch eine ganze Weile bei der Stange zu halten; natürlich ist es möglich, ein gesellschaftliches Klima zu schaffen, in dem die Menschen ihre reale gesellschaftliche Lage nicht reflektieren, weil sie von der Angst getrieben sind, im Falle einer eigenen, abweichenden Meinung sozial stigmatisiert zu werden.

Früher oder später aber wird die Schwerkraft der sozioökonomischen Wirklichkeit ihre Wirkung nicht verfehlen. Ein politisches System, das die Statik der Gesellschaft immer weiter erschüttert und untergräbt, wird eines Tages unausweichlich kollabieren. Die schlechte Nachricht dabei ist: Was nach dem Parteienstaat kommt, wenn dieser eines Tages implodiert, wird schwerlich bürgernäher und mit ziemlicher Sicherheit nicht freiheitlicher sein. Wahrscheinlicher erscheint ein autoritärer Staat, zu dessen Wirtschaftsmodell ein staatswirtschaftlich verfasster Sozialismus werden könnte. Man möchte sich daher wünschen, die Herrschenden kämen zur Besinnung und entschieden sich, auf ihre Wähler, die Mittelschicht in Deutschland, wieder ein stückweit zuzugehen. Indes besteht zur Hoffnung wenig Grund: denn der politischen Elite ist es geradezu in Fleisch und Blut übergangen, dass gegen die Interessen von Otto Normalverbraucher regiert werden muss. Der durchschnittsdeutsche deplorable, der aus den gentrifizierten Innenstädten verschwunden ist, ist für sie ein unbekanntes Wesen – und in jedem Falle jemand, der finanziell bis zum Anschlag gemolken werden darf und nur durch Vorschriften und Verbote dazu gebracht werden kann, ein sozial adäquates Leben zu führen.      

Oder ist diese Betrachtungsweise am Ende allzu pessimistisch? Hat Markus Krall vielleicht doch recht, der eine bürgerliche Revolution in Deutschland für möglich hält, die ein neues freiheitliches Zeitalter der Prosperität begründet? Ob Kralls Ideen realistisch sind, eine Chance auf Umsetzung haben oder doch nur Illusionen darstellen, dazu morgen mehr in Teil IV.

Gestern habe ich hier beschrieben, wie die Staaten und Notenbanken unvorstellbare Geldbeträge in den Spekulationssektor und die Finanzindustrie leiten. Auf diese Weise werden Hedge-Fonds, Großbanken und Superreiche mit den finanziellen Ressourcen ausgestattet, die es ihnen ermöglichen sollen, die in Not geratende mittelständische Wirtschaft aufzukaufen oder zu verdrängen. Ganz nebenbei bürdet man die Lasten einer künftigen Rückzahlung der Milliarden- und Billionenbeträge der steuerzahlenden Mittelschicht auf, während die transnationalen Konzerne und Finanzoligarchen Mittel und Wege finden werden, sich der Besteuerung auch weiterhin zu entziehen.

Der Angriff der Politik auf die Mittelschicht hat jedoch noch eine zweite Seite. Diese zweite Seite ist die ungeregelte Massenmigration. Um nicht missverstanden zu werden: das Individualrecht auf Asyl für politische Verfolgte ist eine wunderbare Erfindung und unbedingt verteidigenswert. Die Politik in Deutschland allerdings hält selbst in Corona-Zeiten an ihrem Dogma der Offenen Grenzen für Armuts- und Wirtschaftsmigranten aus aller Herren Länder stur und unbeirrbar fest.

Damit verlangt sie von der steuerzahlenden Mittelschicht, nicht nur Unterbringung, Lebenshaltung, Gesundheitsfürsorge und Rentenansprüche für Millionen Menschen zu finanzieren, die in der Regel wenig oder nichts in die Sozialsysteme einzahlen. Nein, die einheimischen Steuerzahler sollen mit diesen Menschen auch noch auf den Arbeits- und Wohnungsmärkten konkurrieren – und den Niedergang des staatlichen Bildungswesens und der öffentlichen Sicherheit nach Möglichkeit klaglos hinnehmen. Auf diese Weise wird die gesamte finanzielle und lebensweltliche Last der Massenmigration auf die Mittelschicht und die arbeitende Bevölkerung abgewälzt, während die Superreichen sich in ihre Privatschulen und gated communities zurückziehen können.  

Zusammenfassend lässt sich der Angriff der Politik auf die Mittelschicht auf drei Formeln bringen, die letztlich alles auf dasselbe hinauslaufen:

a) Man nimmt die Mittelschicht von oben und unten gleichzeitig in die Zange und zieht ihr immer größere Teile des Einkommens aus der Tasche, das anschließend nach oben (an die Finanzoligarchie) und nach unten (an die Armutsmigranten aus aller Welt) verteilt wird.

b) Die Politik plündert den produktiven Sektor der Wirtschaft und der Bevölkerung finanziell aus und unterstützt mit den abgepressten Geldern die unproduktiven Teile der Gesellschaft: die Finanzwirtschaft, die sich zwar als „Industrie“ bezeichnet, de facto aber nichts produziert, und die Millionen gering- oder nichtqualifizierter Migranten, die entweder nicht arbeiten oder bestenfalls unproduktive einfache Dienstleistungen verrichten.

c) Die Politik sorgt sich rührend um diejenigen, die international mobil sind, ihr Geld von einer Sekunde auf die andere rund um den Globus jagen oder als Migranten weiterziehen werden, wenn ein Land finanziell abgegrast wurde und dort nichts mehr zu holen ist; sie belastet im Gegenzug bedenkenlos diejenigen, die örtlich gebunden sind und sich dem Land, in dem sie leben, emotional verbunden fühlen.

Morgen in Teil III: warum ein Staat, der gegen die staats- und gesellschaftserhaltende Mittelschicht regiert, keinen dauerhaften Bestand haben kann.

Auch in Corona-Zeiten bleibt die Politik sich treu: ihre oberste Priorität ist und bleibt die Finanzindustrie. Seit dem 20.03.2020 pumpt die Federal Reserve Bank in den USA täglich 1 Billion US-Dollar in die Finanzmärkte, wobei diese Gelder direkt und ohne Umwege in den Spekulationssektor fließen. Eine ähnliche Strategie verfolgt in Europa die EZB. Dabei kooperiert die Federal Reserve ungeniert mit dem weltgrößten Vermögensverwalter Blackrock, der wie eine Spinne im Netz über die Zuteilung der Gelder entscheidet und die Modalitäten der Geldschwemme koordiniert. Auf diese Weise werden Hedge Fonds, Großbanken und Superreiche mit den notwendigen finanziellen Ressourcen ausgestattet, die es ihnen erlauben sollen, die mittelständische Wirtschaft aufzukaufen und zu übernehmen, der die Politik dieser Tage mit ihren Zwangsmaßnahmen den Boden unter den Füßen wegzieht. 

Selbstverständlich müssen Hedge Fonds, Großbanken und Superreiche keine seitenlangen Antragsformulare ausfüllen oder eidessstattlichen Versicherungen leisten, mit denen man die auf „Soforthilfen“ hoffenden mittelständischen Betriebe oder kleinen Selbständigen traktiert. Nein, für die Finanzindustrie als den großen Protegé der Politik erfolgt die Zuteilung des Geldregens tatsächlich unbürokratisch, per Mausklick und in Sekunden. Weltkonzerne wie Adidas, die ihre Milliardengewinne der vergangenen Jahre zur Freude der Anleger und des Managements in Aktienrückkaufprogramme investiert haben, stehen auf einmal ohne Kapital da und rufen nach dem Staat. Während mittelständische Betriebe verzweifelt versuchen, die misstrauisch gewordenen Hausbanken von ihrer weiter bestehenden Kreditwürdigkeit zu überzeugen, werden die Milliardenkredite für transnationale Konzerne in Rekordzeit ohne näher hinzusehen bewilligt und vergeben. Derweil können sich die Solo-Selbständigen, deren Berufsausübung der Staat autoritär untersagt, schon einmal gedanklich einreihen in die Masse jener Billiglöhner, deren Einstellung der Krisengewinnler Amazon bereits angekündigt hat – für den sich die staatlich erzwungene Schließung der Einzelhandelsgeschäfte als ein wahres Gottesgeschenk erweist.

Morgen in Teil II: wie die Politik die Mittelschicht von oben und unten in die Zange nimmt, indem sie auch in Corona-Zeiten an der ungeregelten Masseneinwanderung festhält.  

Auf den Ausnahmezustand, in dem die souveräne Gewalt die bürgerlichen Freiheiten und das Recht überhaupt suspendiert, bewegen wir uns in Wirklichkeit nicht erst seit Corona, sondern schon seit vielen Jahren zu. Ich möchte dies an zwei Beispielen illustrieren:

Beispiel 1, die Migrationspolitik: nach Artikel 16a Grundgesetz kann sich niemand auf das Asylrecht berufen, der aus einem sicheren Drittstaat nach Deutschland einreist. All diejenigen, die über die Balkanroute, über Italien oder Frankreich nach Deutschland kommen, sind qua Gesetz nicht berechtigt, hierzulande einen Asylantrag zu stellen. Allerdings hat sich die Regierung Merkel auf moralische Werte und politische Gründe berufen, die es ihr nach eigener Auffassung erlauben, grundgesetzlich festgeschriebene Rechtsvorschriften nicht mehr anzuwenden und umzusetzen. Ähnliches gilt für den Straftatbestand der unerlaubten Einreise, die strafrechtlich nicht mehr verfolgt wird, obwohl die entsprechende Strafandrohung unverändert im Gesetzbuch steht. 

Mit dieser Politik der Suspendierung des Rechts hat die Regierung Merkel einen fatalen Präzedenzfall geschaffen. Denn in Zukunft braucht sich jede Exekutivgewalt in Deutschland nur auf ihre jeweiligen Moralbegriffe, politischen Überzeugungen oder wissenschaftlichen Einschätzungen zu berufen – und schon ist ein Grund gefunden, warum die Rechte der Bürger und die bestehenden Gesetze auf einmal nichts mehr gelten, auf die sich alle Welt noch tags zuvor in gutem Glauben verlassen hatte.

Beispiel 2 sind die Gesetze gegen Hass und Hetze, Hate Speech und Fake News: dabei handelt es sich (im besten Carl Schmitt‘schen Sinne) um Generalklauseln und unbestimmte Rechtsbegriffe, die bewusst so abstrakt und vage formuliert sind, dass sie jede Berechenbarkeit des staatlichen Handelns und der Rechtsprechung ausschließen. Jeder feste Boden der Rechtssicherheit wird hier verlassen. Richter, die mit Anklagen aufgrund dieser Gesetze befasst sind, können a priori nicht mehr auf klar umrissene juristische Normen zurückgreifen, sondern nur noch auf Opportunitäten: sprich auf die Erwartungen der Regierenden und die Erregungszustände der öffentlichen Meinung, die zur Richtschnur dafür werden, wie mit der vor Gericht stehenden Person jeweils zu verfahren ist. Durch die Unbestimmtheit der Rechtsbegriffe wird ein Bereich geschaffen, in dem faktische Rechtlosigkeit herrscht und die Willkür der souveränen Gewalt die gesetzliche Bindung staatlichen Handelns ersetzt. In jedem Gerichtssaal, in dem nach diesen Gesetzen angeklagte Straftaten verhandelt werden, ist de facto ein Raum entstanden, in dem die Suspension des Rechts und damit der Ausnahmezustand bereits Realität geworden sind.

Sei’s drum, ob Corona nun ausgenutzt wird, orchestriert ist, geplant war usw. Entscheidend ist die Gefügigkeit, mit der sich die Menschen den Zwangsmaßnahmen unterwerfen, die Ermächtigungsgesetze bejahen und nach weiteren Grundrechtsentzügen geradezu gieren. Für alle künftigen Ambitionen, die ohnehin bestehende Tendenz zur Entwürdigung des Rechts irgendwann in den permanenten Ausnahmezustand umzusetzen, werden „Corona“ und ihre Begleitumstände ein Fingerzeig sein.

Die säkulare Tendenz der Individualisierung, die seit den 1980er Jahren so massiv an Fahrt gewonnen hat, wird dieser Tage durch die Corona-Krise auf ungeahnte Weise zugespitzt, beschleunigt und verschärft. Die Menschen sitzen voneinander isoliert zu Hause, können sich kaum noch miteinander austauschen und sind dazu verurteilt, den medialen Verlautbarungen der Herrschenden und ihrer wissenschaftlichen Einflüsterer zu vertrauen. Doch selbst wenn die Ausgangsbeschränkungen in einigen Wochen oder Monaten wieder aufgehoben werden, könnten die langfristigen Konsequenzen erheblich sein. 

Mehr als einmal in der Geschichte haben Seuchen oder Epidemien ein neues Zeitalter eingeleitet oder wenigstens massive sozioökonomische und mentale Veränderungen herbeigeführt. Man denke nur an die These Egon Friedells (Kulturgeschichte der Neuzeit, 3 Bde., Berlin 1927-1931), wonach die Beschleunigungsdynamik der modernen, westlich-kapitalistischen Gesellschaften auf den Schwarzen Tod, die traumatische Erfahrung der großen Pest von 1346ff. zurückzuführen ist. Seit damals und bis heute, so Friedell, ist der westliche Mensch auf der Flucht vor der Pest, der er dadurch zu entkommen versucht, dass er immer rastloser, immer schneller vor ihr davonläuft. Eine andere spannende, noch zu untersuchende Frage ist, inwieweit der Individualisierungsschub der 80er Jahre auch durch die HIV/AIDS-Epidemie befeuert wurde, welche die Menschen buchstäblich dazu nötigte, sich nicht zu nahe zu kommen und körperlich voneinander fernzuhalten. Was also könnte das langfristige Erbe der Corona-Krise sein?

+ Die zu Corona-Zeiten angenommene und erlernte Gewohnheit, an der Supermarktkasse nicht so nahe beieinander zu stehen und auf der Straße nicht so nahe aneinander vorbeizulaufen, könnte auch nach Corona beibehalten werden. Ist der andere nicht möglicherweise doch ein Krankheitsträger? Sind die 2-Meter-Abstandspunkte im Supermarkt nicht generell eine gute, der Sozialhygiene dienliche Erfindung? So geht und bleibt man künftig lieber auf Distanz. 

+ Das Home-Office, das derzeit viele Unternehmen in Deutschland durch neue interne Richtlinien erleichtern, dürfte in Zukunft deutlich üblicher und populärer werden, nachdem es sich als einfach und effizient umsetzbar erwiesen hat. Auch Videokonferenzen und andere digitale Kommunikations- und Lehrformate werden verstärkt den persönlichen Kontakt und die persönliche Zusammenkunft ersetzen.

+ Viele Einzelhandelsgeschäfte und Restaurants werden die Corona-Krise nicht überleben, weil sie ohnehin in finanziellen Schwierigkeiten steckten und der Virus ihnen sozusagen nur den Rest gibt. Gleichzeitig werden viele Menschen, die dieser Tage auf Amazon zurückgreifen, die damit verbundenen Annehmlichkeiten auch künftig zu schätzen wissen. Man wird sich also tendenziell weniger im Laden begegnen, sondern Bücher und andere Waren lieber am heimischen Computer in digitale Warenkörbe legen. Auch wird man künftig verstärkt „bequem von zu Hause aus“ bestellen, sich beliefern lassen und weniger in Cafés oder Restaurants zusammenfinden, wo man Tisch an Tisch mit anderen sitzt und ggf. ins Gespräch mit ihnen kommt.

+ Die Angewohnheit, sich zur Begrüßung die Hand zu geben, wird langsam aber sicher aus der Mode kommen. Wozu unnötigen Körperkontakt und physische Nähe aufbauen – und dadurch andere oder sich selbst gesundheitlich gefährden? Lieber in sicherer Entfernung bleiben und sich nur noch verbal und durch Kopfnicken begrüßen.

So fügen sich die Auswirkungen der Corona-Krise nahtlos in die ohnehin grassierende Tendenz der Vereinzelung und sozialen Atomisierung ein: die Menschen rücken weiter auseinander, tauschen sich weniger aus und verzichten bereitwillig auf die Praxis eines kommunikativen, gemeinschaftlichen Handelns. Der Gemeinsinn, der sensus communis, ohne den ein bürgerschaftlich verfasstes Staatswesen keinen Bestand haben kann, wird auf diese Weise weiter unterspült. Atomisierung und Vereinzelung aber bereiten, wie in Teil I und II dieser kleinen Serie besprochen, den Boden für eine künftige absolute, global erweiterte Konzentration der Macht, deren Zugriff auf die voneinander isolierten und verlassenen einzelnen keinen Begrenzungen mehr unterliegt.