Pia Klemp, Kapitänin der Seenotrettungsschiffe Juventa und Seewatch 3, hat einen autobiographischen Roman geschrieben (Lass uns mit den Toten tanzen, erschienen im Maro-Verlag, Augsburg, zum Preis von 19,00 EUR). Besonders aufschlussreich ist darin das Bild, das die Autorin von sich und ihren Mitstreitern, den Crewmitgliedern der Seenotrettungsschiffe, zeichnet. Fast alle sind soziale Außenseiter, die im Leben keinen oder wenig Halt gefunden haben: „Manche leben von Stütze, damit sie die Zeit haben, etwas Anständiges zu tun. Ein paar haben sich krankschreiben lassen. … Nur die wenigsten haben ein normales Leben, von dem sie sich entschuldigen müssen, um in die Such- und Rettungszone zu fahren.“ 

Für politische Bewegungen, die von säkularen Erlösungshoffnungen und messianischen Erwartungen getrieben sind, war es von jeher typisch, dass sie sich in erster Linie aus Glücklosen, Deklassierten und Gescheiterten rekrutiert und zusammengesetzt haben. Auch wenn echte Mitmenschlichkeit und genuine Hilfsbereitschaft eine Rolle spielen mögen: was diese Aktivisten im Grunde beabsichtigen, ist, Millionen Immigranten, in der Regel Ungelernte und Geringstqualifizierte, nach Europa zu holen, um die hiesigen, westlichen Gesellschaften zu destabilisieren. Man will das gesellschaftliche Gefüge erschüttern, in dem man selbst sich nicht zurechtfinden konnte. Was die linken Aktivisten in Deutschland antreibt, ist in Wirklichkeit nicht die Moral, sondern das Ressentiment: sie wollen jene bürgerliche (Leistungs-)Gesellschaft untergraben, demontieren und zerstören, von der sie selbst sich ausgestoßen, abgewiesen und zurückgesetzt fühlen. Wenn die staatliche Ordnung in Deutschland zerfällt und das Land seine kulturelle Identität verliert, ist dies kein bedauerlicher Kollateralschaden des linksutopischen Aktivismus, sondern dessen eigentlicher Sinn und Zweck.

Gut möglich, dass man an den 4. Februar 2020 noch lange zurückdenken wird: an diesem Tag hält US-Präsident Donald Trump seine jährliche State of the Union Address vor beiden Häusern des Kongresses. Zu Beginn seiner Ansprache überreicht er zwei Exemplare des Redetextes, jeweils in Ledermappen eingelegt, an Vizepräsident Mike Pence und an Nancy Pelosi, die Sprecherin des Repräsentantenhauses. Als Trump seine Rede beendet, zerreißt die hinter ihm stehende Pelosi demonstrativ das Manuskript. 

Dabei war dieses Manuskript keine belanglose Unterlage, kein bloßes Stück Papier, sondern ein Dokument mit Verfassungsrang. Wie jeder präsidiale Redetext zur Lage der Nation war auch dieser dazu bestimmt, in den Bibliotheken des Weißen Hauses und des Kongresses hinterlegt zu werden. Die lange Reihe der dort verwahrten präsidialen Reden steht sinnbildlich für die Kontinuität der amerikanischen Verfassung von den Anfängen bis heute; sie stellen die Verbindung her zum Gründungsakt der Republik und binden die gegenwärtig Handelnden in die Generationen der Väter und Vorväter ein. Die Verbringung des präsidialen Redetextes in die Bibliothek des Kongresses hat eine hochgradig symbolische Wirkung: sie ist einer jener festgelegten, immer wiederholten, ritualisierten Abläufe, die eingehalten werden müssen, damit der politische, institutionell gesicherte und auf Dauer gestellte Körper der Nation Bestand haben kann. Die strenge Befolgung dieser Prozeduren und Gepflogenheiten versinnbildlicht die Bereitschaft der Verfassungsorgane, ihre Gegensätze und Meinungsverschiedenheiten in dem konstitutionell vorgesehenen Rahmen mit politischen Mitteln auszutragen. Sie bedeutet insofern nicht weniger als ein performatives Bekenntnis zum Grundsatz der politischen Zivilität.

Es ist kein Zufall, dass das älteste parlamentarische System der Welt, das englische, eine Fülle kurios und archaisch wirkender Verfahrensabläufe vorsieht, auf deren präziser Einhaltung alle beteiligten Parteien nachdrücklich bestehen und vertrauen. Dabei handelt es sich keineswegs um leere Formen oder obsolete Zeremonien: vielmehr transportiert jede einzelne dieser Prozeduren die bildlich-symbolische, immer wieder neu bekräftigte Zusicherung, den politischen Dissens auf zivile Weise auszutragen und auf die – im Hinterkopf stets mitgedachte – Option zu verzichten, zum Mittel des Bürgerkrieges zu greifen.  

Es ist bezeichnend für den fragilen Zustand der politischen Zivilität in der gesamten westlichen Welt, dass sich einen Tag nach Trump/Pelosi auch in Deutschland ein ähnlicher Fall ereignete. Nach der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten warf ihm die Fraktionsvorsitzende der Partei DIE LINKE, Susanne Henning-Wellsow, den für die Gratulation vorgesehenen Blumenstrauß demonstrativ vor die Füße. Einen knappen Monat später setzte der neu- und wiedergewählte Ministerpräsident Bodo Ramelow noch eins drauf, indem er Björn Höcke, dem Fraktionsvorsitzenden der AfD, demonstrativ den Handschlag verweigerte. Wie im Falle Pelosi sind auch diese Gesten und Akte Signale, dass man nicht mehr gewillt ist, jene ritualisierten parlamentarischen Gepflogenheiten und institutionellen Prozeduren zu befolgen, die symbolhaft für die Bereitschaft stehen, sich mit dem politischen Gegner nicht auf kriegerische, sondern auf gewaltlose und zivile Weise im Rahmen der verfassungsmäßig vorgeschriebenen Ordnung auseinanderzusetzen.

Die politische Linke in Amerika wie in Deutschland glaubt, den überlieferten, durch Umgangsformen und Rituale ausgewiesenen Minimalkonsens der politischen Zivilität nicht mehr beachten zu müssen. Sie fühlt sich stark und unangreifbar, weil sie den Geist der Zeit, die Macht der Medien und den vorpolitisch-intellektuellen Raum auf ihrer Seite weiß. Sich als Vertreterin einer höheren Menschlichkeit und weltbürgerlichen Moralität begreifend, ist sie überzeugt, dass der politische Gegner ihrer Agenda, der Partikularist, im Grunde kein Rwecht besitzt, im öffentlich-parlamentarischen Raum zu erscheinen; allein dadurch, dass ein solcher Gegner existiert und sich zu Worte meldet, beleidigt er den Consensus der Rechtgläubigen und schlägt jener höheren Menschlichkeit ins Gesicht, als deren Verkörperung die universalistische Linke sich versteht. 

Man täusche sich nicht: die theatralischen Gesten, mit denen die politische Linke die parlamentarischen Prozeduren und Gepflogenheiten der politischen Zivilität für jedermann sichtbar aufkündigt, sind keine Lappalien, keine Randerscheinungen und keine Petitessen; es sind öffentlich dargestellte Zurüstungen zum Bürgerkrieg. Die Handlungen und Gesten von Henning-Wellsow über Ramelow bis Pelosi sind ein Spiel mit dem Feuer, von dem heute niemand weiß, wohin es einmal führt.